Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Angabe von Verbraucherinformationen bei Printwerbung – BGH vom 11.04.2019 – I ZR 54/16

    admin 10. Mai 2021     Verbraucherrecht Urteile

    Das Verbraucherschutzrecht sieht eine inzwischen fast unüberschaubare Vielzahl allgemeiner und besonderer Pflichtinformationen vor, die bereits in der Werbung bzw. im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zu erteilen sind. Ist die Zurverfügungstellung dieser Daten bei Internetangeboten problemlos zu bewerkstelligen, stößt sie bei Printmedien (Werbeprospekte, Bestellkarten) auf eine natürliche Beschränkung. Um dem Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz gewisse

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  • Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17

    admin 7. Juli 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,

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  • Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15

    admin 26. Februar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie

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  • Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet – OLG Hamm vom 04.08.2016 – Az. 4 U 137/15 u.a.

    admin 2. Dezember 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis sind verpflichtet, bei einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Makler, der eine derartige Immobilie per Inserat anbietet. Unterlässt er die Angaben, handelt er wettbewerbswidrig und kann deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteile des

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  • BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14

    admin 9. Mai 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung. Urteil des BGH vom 23.02.2016 Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH

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  • Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins – LG Neuruppin vom 09.12.2014 – Az. 5 O 199/14

    admin 20. April 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Verein, der eine „Paintballanlage“ betreibt, forderte einen „konkurrierenden“ Verein auf, seine Internetseite um die Pflichtangaben Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum zu ergänzen. Der aufgeforderte Verein weigerte sich, die entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Das Landgericht Neuruppin gab ihm Recht. Dies wurde damit begründet, dass nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die geeignet sind, die

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  • Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter) – OLG Celle vom 05.12.2013 – Az. 13 U 154/13

    admin 11. August 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 Pkw-EnVKV sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Dies gilt auch für einen nahezu unbenutzten, mehrere Jahre alten Pkw. Bietet ein Kraftfahrzeughändler auf einem Internetportal für Kleinanzeigen einen bereits

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  • Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters – LG Freiburg vom 04.11.2013 – Az. 12 O 83/13

    admin 22. April 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers. Er vergaß dabei jedoch neben anderen Pflichtangaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sowie eine Anbieterkennzeichnung. Ein Konkurrent nahm wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverstöße das Autohaus auf Unterlassung

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  • Fehlende Pflichtangaben in Google-Adwords-Anzeige – BGH vom 06.06.2013 – Az. I ZR 2/12

    admin 10. Februar 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) muss jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes eine Reihe von Angaben enthalten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht bereits deshalb gegen diese Vorschrift, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Vielmehr genügt es, wenn die Anzeige – wie hier –

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