Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erbausschlagung durch pflichtteilsberechtigten Alleinerben – OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 – Az. 7 U 114/07

    admin 20. Juni 2008     Erbrecht Urteile

    Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil

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  • Anwesenheitspflicht des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis – OLG Koblenz vom 29.12.2006 – Az. 1 W 662/06

    admin 22. Mai 2008     Erbrecht Urteile

    Ein Erbe ist einem Pflichtteilsberechtigten gegenüber auf Verlangen verpflichtet, ein notariell aufgenommenes, vollständiges Nachlassverzeichnis vorzulegen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar im Regelfall voraussetzt, dass der Verpflichtete persönlich anwesend ist und für Belehrungen, Nachfragen und Erläuterungen zur Verfügung steht. Eine Vertretung

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  • Anfechtung eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche – OLG Koblenz vom 28.06.2007 – Az. 5 U 209/07

    admin 22. Mai 2008     Erbrecht Urteile

    Die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers machte gegen dessen zweite Ehefrau und Alleinerbin ihren Pflichtteil geltend. Der Rechtsstreit um den Pflichtteilsanspruch wurde letztlich mit einem Abfindungsvergleich beendet, nach dem der Tochter ein Betrag von 200.000 Euro zustand. In dem Wortlaut des Vergleichs sollten „alle wechselseitigen Ansprüche“ abgegolten sein. Vor Abschluss des Vergleichs war

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  • Keine Erbschaftsausschlagung durch Bevollmächtigten – OLG Zweibrücken vom 13.11.2007 – Az. 3 W 198/07

    admin 21. Mai 2008     Erbrecht Urteile

    Insbesondere, wenn eine Erbschaft mit einem oder mehreren Vermächtnissen belastet ist, sollte der Erbe prüfen, ob es wirtschaftlich gesehen nicht günstiger für ihn ist, die Erbschaft auszuschlagen und dafür seinen (unbelasteten) Pflichtteil in Anspruch zu nehmen. Eine Ausschlagung ist auch dann geboten, wenn der Nachlass überschuldet ist. Die Ausschlagung des Erbes muss dann innerhalb von

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  • „Vorweggenommene Erbfolge” durch Grundstücksüberlassung an Kinder – OLG München vom 17.07.2007 – Az. 31 Wx 18/07

    admin 20. Februar 2008     Erbrecht Urteile

    Ein Vater übertrug seinen minderjährigen Kindern ein Mehrfamilienhaus (monatliche Mieteinnahmen rund 5.500 Euro). Als Gegenleistung ließ er sich einen lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch an dem Objekt einräumen. Für bestimmte Fälle behielt sich der Vater die Rückforderung vor. Schließlich sollte die Zuwendung der Immobilie auf die Pflichtteilsansprüche der Kinder angerechnet werden. Das Vormundschaftsgericht hatte hinsichtlich der

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  • Verzeihung nach testamentarischer Pflichtteilsentziehung – OLG Hamm vom 22.02.2007 – Az. 10 U 111/06

    admin 11. Januar 2008     Erbrecht Urteile

    Eine testamentarische Entziehung des Pflichtteils wegen einer Reihe von im Einzelnen aufgeführter Verfehlungen des Sohnes (mehrere Konkurse, ehrloser Lebenswandel, Veruntreuung) kann sich nachträglich als unwirksam erweisen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat (§ 2337 BGB). Ein Verzeihen in diesem Sinne kann auch darin gesehen werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten nach

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