Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht „gemeinfrei“ sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat. Der Plattformbetreiber
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Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 216/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen,
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Keine Mitgliedschaft in Unternehmensportal für Privatperson – AG Bochum vom 16.04.2012 – Az. 47 C 59/12
admin Zivilrecht Urteile
Dem Betreiber einer Dienstleistungs- und Handelsplattform, die sich ausschließlich an Unternehmer richtet und nach deren eigenen Bedingungen eine Mitgliedschaft in der Plattform für Privatpersonen ausgeschlossen ist, steht kein Anspruch auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages gegen einen Kunden zu, der bei der Registrierung für die Plattform „privat“ angegeben hat. Damit waren die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, aus
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Betreiber einer Buchungsplattform kein Reiseveranstalter – OLG Frankfurt/Main vom 28.09.2009 – Az. 16 U 238/08
admin Reiserecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu befinden, an wen sich ein Reisekunde im Falle von Mängelansprüchen bei einer online gebuchten Reise halten muss. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet, der keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalter noch Leistungsträger, sondern wie ein „online-Reisebüro“ lediglich als Reisevermittler anzusehen, sofern
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Keine Haftung des Plattformbetreibers für fremde Inhalte – LG Düsseldorf vom 14.10.2008 – Az. 14c O 146/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetplattform, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, für Markenrechtverletzungen der Domaininhaber haftet. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, für jede „geparkte“ Domain eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine solche
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Vatersuche über das Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07
admin Familienrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer sich nach einem über das Internet zustande gekommenen sexuellen Kontakt wieder in die Anonymität des World Wide Web zurückziehen will, sieht sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart getäuscht. Eine Frau versteigerte sich mehrmals im Internet und wurde nach entsprechenden Kontakten von einem der Männer schwanger. Da von diesen bislang nur deren im Internet
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