Beamte und Bewerber um Beamtenstellen müssen sich aktiv von islamistischem Gedankengut distanzieren, da dessen ideologische Inhalte nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. So hielt es das Verwaltungsgericht Koblenz für gerechtfertigt, einen Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei mangels persönlicher Eignung abzulehnen. Der Bewerber hatte ein Video auf sein Facebook-Profil geladen, in dem die
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Drei Fälle pädophiler Polizisten – BVerwG vom 19.06.2015 – Az. 2 C 9.14; 2 C 19.14; 2 C 25.14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit mehreren Fällen pädophiler Polizisten zu befassen. Zumindest in zwei Fällen bestätigte das Gericht die von der Dienstbehörde veranlasste Entfernung aus dem Staatsdienst. Die obersten Verwaltungsrichter stellten zunächst klar, dass sich das Bild des Beamten in der Öffentlichkeit deutlich geändert hat. Die Gesellschaft erwartet von einem Beamten nicht mehr unbedingt ein
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Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in
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Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis bei Bundespolizei – VG Darmstadt vom 27.05.2014 – Az. 1 L 528/14.DA
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei allein wegen einer besonders großflächigen Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf, auch wenn diese keine besondere Symbolik (insb. Gewalt oder Sex) aufweist. Das wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es bei Einsätzen mit Gefährdungs- und Konfliktpotenzialen auch darum
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Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst – VG Berlin vom 22.01.2014 – Az. VG 7 K 117.13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle ihr wegen eingesetzter Brustimplantate an der gesundheitlichen Eignung. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte ein fachärztlicher Gutachter fest, dass typische Polizeieinsätze und das Tragen der Schutzkleidung die Bewerberin nicht höher gefährden würden als Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Im
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Verwertbarkeit einer „unfreiwilligen“ Atemalkoholmessung – OLG Brandenburg vom 16.04.2013 – Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
admin Strafrecht Urteile
Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren. Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.04.2013 Aktenzeichen: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Verkehrsrecht aktuell 2013, 192
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Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten – LG Oldenburg vom 07.02.2013 – Az. 5 S 595/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg steht einem Polizisten selbst bei übelsten Beleidigungen durch einen betrunkenen Autofahrer mit den Ausdrücken „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich
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Bedenkliches Fotografieren von polizeilichen Einsätzen – OVG Lüneburg vom 19.06.2013 – Az. 11 LA 1/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen beispielsweise nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Dies regeln die §§ 22 und 23 KunstUrhG. Werden von Polizeibeamten insbesondere beim Einsatz auf Demonstrationen von Versammlungsteilnehmern Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht
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Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – OLG Frankfurt vom 12.04.2013 – Az. 2 Ss-OWi 173/13
admin Strafrecht Urteile
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen. Hat das Gericht nach den Angaben des Messbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Messgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht die
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Rücksichtloses Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in Kreuzung – OLG Frankfurt vom 27.11.2012 – Az. 24 U 45/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Fahrer eines Fahrzeugs ist trotz eingeschalteten Sondersignals (Polizeiwagen, Sanitätsfahrzeug) zur Rücksichtnahme auf den Verkehr verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei der Missachtung von Verkehrszeichen und Vorfahrtsregeln. So verringert das Einfahren eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung die von dem Fahrer zu beachtende Sorgfalt nur insofern, als es ihm nach der Straßenverkehrsordnung
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Alkoholfahrt: relative Fahruntüchtigkeit nur bei zusätzlichen Ausfallerscheinungen – LG Bonn vom 05.09.2012 – Az. 24 Qs 227 Js 824/12-64/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Kraftfahrer mit weniger als 0,8 Promille angetroffen, liegt eine relative Fahruntüchtigkeit nur dann vor, wenn dem Kraftfahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Kann ein mit 0,6 Promille alkoholisierter Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall damit erklären, irrtümlich von einer Linksabbiegerampel ausgegangen und von seinem Beifahrer abgelenkt worden zu sein, und hat er die
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Folgenreiche Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters – VG Koblenz vom 06.12.2012 – Az. 6 L 1071/12.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt (hier 1,2 Promille) vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden darf. Der Polizeianwärter beantragte vergeblich die Weiterbeschäftigung bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Maßnahme. Ein Beschäftigungsverbot kann – so das Verwaltungsgericht Koblenz – bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher
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Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten – BGH vom 21.11.2012 – Az. IV ZR 97/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
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Abschleppmaßnahme bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum – VG Würzburg vom 10.05.2012 – Az. W 5 K 11.237
admin Verwaltungsrecht Urteile
Besteht bei einer Verkehrskontrolle der begründete Verdacht, dass ein Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und verweigert er die Durchführung eines Alkoholtests, darf die Polizei sein Fahrzeug beschlagnahmen und abschleppen lassen. Der Kraftfahrer hat dann die Abschleppkosten zu tragen. Entscheidend für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist der Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens. Auch wenn
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Unverwertbarkeit einer unrechtmäßigen Blutentnahme – AG Kempten vom 12.07.2012 – Az. 25 OWi 144 Js 4384/12
admin Strafrecht Urteile
Verweigert ein wegen Alkohol im Straßenverkehr aufgefallener Autofahrer gegenüber der Polizei die Entnahme einer Blutprobe und ordnet der Polizeibeamte die Blutentnahme gleichwohl an, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein gerichtlicher Bereitschaftsdienst für die Herbeiführung der gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Anordnung zur Verfügung steht, stellt dies einen so gravierenden Verfahrensfehler dar, dass das Ergebnis der Blutentnahme gerichtlich nicht
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Grob fahrlässiges Überlassen des Autoschlüssels an Verkaufsinteressenten – LG Neubrandenburg vom 22.06.2012 – Az. 2 O 8/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Überlässt ein Gebrauchtwagenhändler einem vermeintlichen Kaufinteressenten unbeaufsichtigt einen Fahrzeugschlüssel und wird der Schlüssel dabei unbemerkt ausgetauscht, hat der Händler keinen Ersatzanspruch gegenüber seiner Fahrzeugversicherung, wenn der Wagen einen Tag später entwendet wird. Von einem grob fahrlässigen Verhalten des Händlers ist erst recht dann auszugehen, wenn die örtliche Polizei kurz vorher über mehrere vergleichbare Fälle berichtet
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Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät – OLG Düsseldorf vom 13.09.2012 – Az. IV-2 RBs 129/12
admin Strafrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für anwendbar. Daher kann nicht verlangt werden, dass der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll noch von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden. Für eine Verurteilung genügt somit, wenn die Feststellungen von einem einzigen Polizeibeamten getroffen
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Stundenlanges Einsperren eines Demonstranten in Gefangenentransporter – BayVGH vom 27.01.2012 – Az. 10 B 08.2849
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das mehrstündige Festhalten eines bei einer Demonstration Festgenommenen in einem abgestellten Gefangenentransporter verletzt nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person. Das Gericht beanstandete insbesondere das Einsperren des Demonstranten in einer lediglich 77 mal 95 Zentimeter kleinen Zelle des Transporters. Besteht ein konkreter Verdacht für eine Straftat,
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Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei ersichtlich kurzzeitigem Falschparken – OVG Hamburg vom 08.06.2011 – Az. 5 Bf 124/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine junge Mutter hatte ihren Pkw verbotswidrig teilweise auf dem Gehsteig abgestellt. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet. Obwohl die Autofahrerin von einem der Polizeibeamten aufgefordert wurde, das Fahrzeug umgehend zu beseitigen, ließ die Frau den Wagen stehen, um ihr Kleinkind in den ca. 20 Meter entfernten Kindergarten zu bringen. Der Polizist ließ sich auch
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Kosten für Polizeieinsatz – VG Neustadt (Weinstraße) vom 22.08.2011 – Az. 5 K 256/11.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Dogge war auf einem Privatgrundstück aus einem Zwinger ausgebrochen. Nachbarn befürchteten, dass das Tier über den nicht allzu hohen Zaun springen könnte. Die von ihnen herbeigerufene Polizei veranlasste, dass das Tier wieder sicher untergebracht wurde. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) verpflichtete den Hundehalter zur Zahlung des Polizeieinsatzes in Höhe von 141 Euro. Den Einwand des
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Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken – EuGH vom 01.12.2911 – Az. C-145/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen berechtigt sind, auch urheberrechtlich geschützte Bilder (hier Porträtfoto eines entführten Kindes) ohne Zustimmung des Urhebers in den Medien zu veröffentlichen. In diesem Fall besteht weder ein Unterlassungs- noch ein Vergütungsanspruch des Fotografen. Urteil des EuGH vom 01.12.2911 Aktenzeichen: C-145/10 CIPR 2011, 92
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Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs durch Polizeieinsatz – BGH vom 03.03.2011 – Az. III ZR 174/10
admin Schadensrecht Urteile
Einem Deutschen wurde sein VW Touran gestohlen. Das Fahrzeug wurde nach Holland verbracht und mit holländischen Kennzeichen versehen. Der bzw. die Autodiebe benutzten den Wagen daraufhin bei mehreren Einbrüchen in Deutschland. Bei einer Verfolgungsjagd konnte die Polizei das Fahrzeug der Verbrecher nur durch „gezieltes Rammen“ stoppen. Der Fahrzeughalter verlangte von dem für den Polizeieinsatz zuständigen
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Hausratversicherung: verspätet eingereichte Stehlgutliste – LG Oldenburg vom 09.07.2010 – Az. 13 O 3064/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls oder Raubs geltend, besagen die maßgeblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine sogenannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlässt der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich ganz oder teilweise auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Reicht
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Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorgetäuschtem Diebstahl – OLG Bamberg vom 15.10.2010 – Az. 1 U 89/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (hier: u.a. durch eine anonyme Anzeige) der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Dies gilt auch dann, wenn das Verschwinden des Kraftfahrzeuges mit polizeilichen Mitteln nicht aufgeklärt werden kann. Urteil des OLG Bamberg vom 15.10.2010 Aktenzeichen:
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Amtspflichtverletzung bei verzögerter Stilllegung eines nicht versicherten Kfz – OLG Karlsruhe vom 17.08.2010 – Az. 12 U 45/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Erfährt die Kfz-Zulassungsbehörde durch eine Anzeige des Kfz-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug kein Pflichtversicherungsschutz mehr besteht, muss sie sich nachhaltig bemühen, das Fahrzeug alsbald stillzulegen. Dazu genügt es nicht, wenn die Behörde die Fahrzeugdaten in die Fahndungskartei der Polizei (INPOL) aufnehmen lässt. Vielmehr muss sie eigene Maßnahmen veranlassen und die Einziehung des Fahrzeugscheins sowie die
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Unzulässige „Polizeiklausel“ in Automietvertrag – LG Hamburg vom 05.03.2010 – Az. 331 S 57/09
admin Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, wonach der Kunde bei einem Unfall in jedem Fall verpflichtet ist, die Polizei zu rufen, ist unwirksam. Das Landgericht Hamburg bejaht durchaus ein Interesse des Vermieters an der polizeilichen Klärung von Unfällen mit seinen Fahrzeugen. Dies kann jedoch nicht ausnahmslos gelten. Denn es sind Konstellationen denkbar, in
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Zugeparkte Garagenausfahrt – VG Köln vom 05.07.2010 – Az. 20 K 1853/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Parkt ein Pkw-Fahrer vor einer als solcher deutlich erkennbaren Garagenausfahrt, kann die Polizei die Beseitigung des Fahrzeugs veranlassen. Trifft der Fahrer vor dem Abschleppen, aber nach Beauftragung des Abschleppunternehmers ein, hat er die Kosten für die Leerfahrt zu tragen. Urteil des VG Köln vom 05.07.2010 Aktenzeichen: 20 K 1853/09 JURIS online
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Anlegen der Uniform muss bezahlt werden – VG Münster 01.07.2010 – Az. 4 K 1753/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Muss ein Arbeitnehmer für seine Arbeit eine Uniform und andere Ausrüstungsgegenstände tragen, gehören diese Rüst- bzw. Abrüstzeiten zur bezahlten Arbeitszeit. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeibeamter nicht verpflichtet ist, seine Uniform bereits zu Hause anzuziehen. Macht er dies auf der Polizeistation, muss ihm diese Zeit auch vergütet werden.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – BVerfG vom 11.06.2010 – Az. 2 BvR 1046/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei einem angetrunkenen Kraftfahrer wurde aufgrund polizeilicher Anordnung eine Blutentnahme vorgenommen. Eine richterliche Entscheidung wurde nicht herbeigeführt, obwohl dies nach dem Gesetz grundsätzlich erforderlich ist. Dem hielt die Polizeibehörde entgegen, auch zur Tageszeit und an Wochentagen seien richterliche Anordnungen nur mit erheblicher Zeitverzögerung zu erlangen; in der Regel dürfe die Entscheidung des Richters nur aufgrund
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Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem
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Unerlaubte Durchsuchung von Demonstranten – BVerfG vom 12.05.2010 – Az. 1 BVR 2636/04
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teilnehmer einer genehmigten Demonstration nur bei einem konkreten Verdacht einer Straftat und bei konkreter Gefahr für die öffentliche Sicherheit durchsucht werden dürfen. Die polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Demonstration erwies sich nach dieser Entscheidung wegen mangelhafter Gefahrenprognose als verfassungswidrig. Beschluss des BVerfG vom 12.05.2010 Aktenzeichen: 1 BVR 2636/04 BVerfG online
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Anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten – OLG Nürnberg vom 07.12.2009 – Az. 1 St OLG Ss 232/2009
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet und liegt auch keine „Gefahr in Verzug“ vor, kann das Ergebnis (hier 1,85 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene freigesprochen werden muss. Eine Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt kann
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Kosten eines pannenbedingten Polizeieinsatzes – VG Trier vom 19.01.2010 – Az. 1 K 621/09.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Halter eines Lastkraftwagens hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier die Personalkosten der Polizei zu tragen, wenn Polizeibeamte eine Pannenstelle absichern, weil der liegengebliebene Lkw aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, der nur durch die erfolgte Verkehrsregelung wirkungsvoll begegnet werden kann, und das Aufstellen eines Warndreiecks nicht ausreichend
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Verkehrsüberwachung per Video in Bayern erlaubt – OLG Bamberg vom 16.11.2009 – Az. 2 Ss OWi 1215/2009
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsmessungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Nachweis eines auf diesem Weg festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes darf daher nur
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Benutzung eines „Schnurlostelefons“ im Auto – OLG Köln vom 22.10.2009 – Az. 82 Ss-OWi 93/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Normalerweise ist ab 200 bis 300 Meter Entfernung vom Haus keine Kommunikation mittels eines schnurlosen Telefons über die heimische Basisstation mehr möglich. Ein Autofahrer versuchte trotzdem, in einer Entfernung von ca. drei Kilometern mit dem mitgeführten schnurlosen Telefon seiner Heimanlage zu telefonieren. Als er dabei von der Polizei erwischt wurde, erhielt er einen Bußgeldbescheid über
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Mietwagen-AGB: Mieter muss bei Unfall Polizei rufen – BGH vom 10.06.2009 – Az. XII ZR 19/08
admin Zivilrecht Urteile
Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, kann der Versicherungsschutz davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei hinzuzieht. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages stellt daher für den Mieter keine unangemessene Benachteiligung dar. Versäumnisurteil des BGH vom 10.06.2009
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Fortgesetzte Autofahrt ohne Führerschein – LG Potsdam vom 04.12.2008 – Az. 27 Ns 116/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Autofahrer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt, wird er auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Hingegen liegt nur eine einheitliche Straftat vor, wenn die Fahrt lediglich unterbrochen wird. Die Strafe fällt dann erheblich niedriger aus, als bei der Verurteilung wegen mehrerer Fahrten ohne Führerschein. Das Landgericht Potsdam geht
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Erschwerniszulage gilt auch für Bereitschaftsdienst – BVerwG vom 22.01.2009 – Az. 2 C 90.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der zum Streifendienst auf einem Polizeiboot in der Ostsee eingesetzt wurde, machte für seine gesamte Dienstzeit, also auch für die Zeit der Dienstbereitschaft, eine „Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ geltend. Der Dienstherr wollte die Zulage nur für die tatsächlich durchgeführten Streifenfahrten zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht sah für die unterschiedliche Behandlung der Dienstzeiten keinen
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„Verschwiegener“ Verkehrsrichter muss Fahrtenbuch führen – BayVGH vom 19.03.2009 – Az. 11 ZB 09.70
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Weigert sich ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Pkw begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, den Fahrer zu offenbaren, kann gegen ihn für die Dauer von bis zu zwei Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich hier mit folgendem Fall zu befassen: Auf einem Radarfoto war bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer nicht
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Private Fotos im Internet können Bewerbung schaden – VG Stuttgart vom 18.02.2009 – Az. 9 K 384/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Stellenbewerber müssen stets damit rechnen, dass über ihr „Vorleben“ im Internet recherchiert wird. Allzu Privates kann sich dann schnell als äußerst hinderlich erweisen, wie eine Bewerberin für den Polizeidienst erfahren musste. Sie hatte sich bereits während des Auswahlverfahrens als Polizeimeisteranwärterin bezeichnet und Fotos, die zumindest so wie „Table-Dancing“ vor Publikum wirkten, in ein Internet-Forum mit
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