admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Einsatzfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Dieselfahrzeug mit Superbenzin betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Der Polizist kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe gebotene Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines Tankadapters,
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Ein Polizeibeamter, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu verstrickt hat, indem er u.a. seine Eigentumswohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet hat, dass er beim Verfassen der Internetseite, der Schaltung von Anzeigen sowie bei der Anmeldung des Gewerbes beim Finanzamt maßgeblich beteiligt gewesen ist, kann aus dem Staatsdienst entfernt werden.
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Ein Beamter kann nicht im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragen, wenn er meint, bei einer „Besoldungsrunde“ nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an der erforderlichen Eilbedürftigkeit. Dieser Anordnungsgrund ist für Ansprüche auf laufende Alimentation erst dann
