Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals – Hanseatisches Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017 – Az. 5 U 16/16

    admin 4. September 2017     Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Bremen hat eine Klausel über Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineportals für Veranstaltungstickets, wonach für den „Premiumversand“ inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim „ticketdirekt“ zum Selbstausdruck 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt. Die Richter hielten die Regelung für intransparent, da die Option „Premiumversand“, wie sich schon aus der Höhe der Gebühr

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  • BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen – BGH vom 27.04.2017 – Az. I ZR 55/16

    admin 14. Juli 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er „im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer

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  • Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal – BGH vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16

    admin 5. Juni 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was

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  • Prüfpflichten eines Mikrobloggingdienstes nach Beanstandung anonymer Äußerungen – OLG Dresden vom 01.04.2015 – Az. 4 U 1296/14

    admin 18. September 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes, in dem Nutzer anonym Kommentare und Bewertungen abgeben können, wurde von einem Onlineunternehmen, das zahlreiche Portale u.a. in der Vermittlungsbranche betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil der Hostprovider trotz entsprechender Hinweise nicht gegen die Veröffentlichung von mehreren Blogs eines anonymen Nutzers vorging, der die Geschäftspraktiken des Portalebetreibers in teilweise scharfer

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  • Störerhaftung eines „Registrars“ – OLG Saarbrücken vom 22.10.2014 – Az. 1 U 25/14

    admin 10. März 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bei der Einrichtung einer Internetdomain werden oftmals gewerbliche Dienstleister eingeschaltet, die den Vertrieb, die Registrierung und Verwaltung von Domains übernehmen (sog. Registrar). Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein solcher Dienstleister dann für eine Rechtsverletzung seines Kunden als Störer haftet, wenn er nach Kenntniserlangung eines offenkundigen Rechtsverstoßes nicht zeitnah die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift. Hierzu

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  • Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals – OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 – Az. VI – Kart. 1/14 (V)

    admin 3. März 2015     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein weltweit tätiges Internet-Hotelbuchungsportal vereinbarte sogenannte „Bestpreisklauseln“ mit seinen Vertragshotels, wodurch sich diese verpflichteten, dem Portalbetreiber grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen und zu garantieren, dass mindestens die gleichen günstigen Preise eingeräumt werden, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt. Das

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  • Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13

    admin 7. Oktober 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der

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  • Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13

    admin 9. Mai 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst

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  • Portalbetreiber muss Händler zur Einhaltung der Impressumspflicht anhalten – OLG Düsseldorf vom 18.06.2013 – Az. I-20 U 145/12

    admin 12. Dezember 2013     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass gewerbliche Anbieter, die im Rahmen eines Internetportals tätig sind, für ihre Unterseite impressumspflichtig sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht nun noch einen Schritt weiter, indem es den Portalbetreiber dazu verpflichtet, die Händler zur Erfüllung der Impressumspflicht anzuhalten. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass der Betreiber sämtliche Angebote auf seinem

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