Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung – OLG Karlsruhe vom 02.02.2015 – Az. 6 U-131/14

    admin 17. April 2015     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist. Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden. Das Gericht gab

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  • Unzulässiges Bild von Günter Jauch auf Titelseite eines Rätselheftes – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 8/07

    admin 6. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche gegen einen Zeitungsverlag zustehen. Dieser hatte Jauch ohne dessen Zustimmung auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift „Günther Jauch zeigt mit Wer wird Millionär? wie spannend Quiz sein kann“ abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden

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  • Schutz von Telekommunikationsdaten eines Presseangehörigen – OLG Dresden vom 11.09.2007 – Az. 2 Ws 164/07

    admin 10. April 2008     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Die Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG) unvereinbar und damit rechtswidrig. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst auch die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser

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