Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 20.06.2017 – Az. X R 26/15

    admin 18. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Eltern können 30 Prozent des für ihr Kind gezahlten Schulgeldes, maximal 5.000 Euro, von ihrem Einkommen abziehen. Nicht abzugsfähig sind Kosten für Verpflegung und Unterbringung. Soweit die Privatschule auf einen staatlich anerkannten Abschluss vorbereitet, ist für den Schulgeldabzug keine Bescheinigung der Schulbehörde über Lehrinhalte nötig. Dem zuständigen Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, sich mit den

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  • Schülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule – VG Trier vom 09.04.2014 – 5 K 1627/13.TR

    admin 21. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Eltern keinen generellen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihres Kindes in einer Privatschule (hier Waldorfschule) haben. Die zuständige Kommune ist nur zur Übernahme der Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen öffentlichen Regelschule verpflichtet. Urteil des VG Trier vom 09.04.2014 Aktenzeichen: 5 K 1627/13.TR Pressemitteilung des VG Trier

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  • Haftung für Schulgeld und Schulhortkosten – OLG Naumburg vom 22.09.2011 – Az. 8 UF 118/11

    admin 18. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Naumburg hatte darüber zu befinden, ob und in welcher Höhe der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt zusätzlich auch die Kosten für eine vom gemeinsamen Kind besuchte Privatschule und eines Ganztagshorts zu tragen hat. Die entsprechenden Verträge mit dem Schulträger wurden vor der Trennung von beiden Eltern unterschrieben. Das Gericht kam zu einem

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  • Begrenzte Absetzbarkeit von Schulgeld – BFH vom 08.06.2011 – Az. X B 176/10

    admin 29. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hält die Begrenzung der Absetzbarkeit von Schulgeld als Sonderausgaben auf 30 Prozent und jährlich maximal 5.000 Euro für verfassungsrechtlich zulässig. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule gehört nicht zu dem existenziellen Bedarf eines Schulkindes. Beschluss des BFH vom 08.06.2011 Aktenzeichen: X B 176/10 FamRZ 2011, 1586

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  • Ausbildungsunterhalt: Studiengebühren als Mehrbedarf – OLG Zweibrücken vom 23.12.2008 – Az. 11 UF 519/08

    admin 3. September 2009     Familienrecht Urteile

    Zur Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt zusätzlich auch die Kosten für den Kindergarten oder eine Privatschule zu tragen hat, gibt es bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen. Nun hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz mit dem Problem auseinanderzusetzen, ob Eltern von Studenten die Kosten für Studiengebühren und Semesterbeitrag zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zahlen müssen.

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  • Kindesunterhalt: kein Mehrbedarf für Privatgymnasium – OLG Naumburg vom 09.09.2008 – Az. 3 UF 31/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Alleine die allgemein besseren Fördermöglichkeiten an einem Privatgymnasium gegenüber einem staatlichen Gymnasium stellen keinen gewichtigen Grund dar, die einen Unterhaltsmehrbedarf rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Naumburg die Klage einer Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes ab, die nach dem Wechsel des Kindes auf ein Privatgymnasium neben dem laufenden Kindesunterhalt die Zahlung des

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  • Rauswurf durch Privatschule – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 74/07

    admin 27. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass für den Betreiber einer privaten Schule bei der Entfernung eines Schülers aus dem Schulbetrieb nicht

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