Auch wenn ein privater Kapitalanleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, entbindet dies den Anlageberater in der Regel nicht von seiner Verpflichtung, den Kunden in einem persönlichen Beratungsgespräch auf die Anlagerisiken hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger wegen später eingetretener Kursverluste.
-
-
Kapitalanlage: Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Prospektfehlers – BGH vom 12.12.2017 – Az. XI ZR 552/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
-
Schadensersatz nach Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben – BGH vom 06.02.2018 – Az. II ZR 17/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat. Urteil des BGH
-
Prüfungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters – BGH vom 30.03.2017 – Az. III ZR 139/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf
-
Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds hinsichtlich der „Weichkosten“ – BGH vom 21.06.2016 – Az. II ZR 331/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein haftungsbegründender Prospektmangel liegt dann vor, wenn über die Eigenschaften und Risiken des Anlageprodukts nicht zutreffend und vollständig aufgeklärt worden ist. Zum Verständlichkeitserfordernis zählt auch das Gebot der Kostentransparenz. Wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, führt jedoch nicht jede Unklarheit der Prospektangaben zu einer Prospekthaftung des Ausgebenden. So informiert der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den
-
Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung – BGH vom 23.06.2016 – Az. III ZR 308/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Eine Aufklärungspflicht besteht für die Karlsruher Richter auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage, wenn die Bank oder der Anlageberater vom Verkäufer eine
-
Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos – OLG Frankfurt vom 18.03.2016 – Az. 13 U 55/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Beratungspflichtverletzung im Rahmen eines Kapitalanlagegeschäfts liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch dann vor, wenn im Emissionsprospekt die Risiken zwar zutreffend dargestellt sind, der Verkäufer der Wertpapiere in der mündlichen Beratung die Risiken jedoch derart verharmlost, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Dies ist der Fall, wenn
-
BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein – BGH vom 24.06.2016 – Az. I ZR 7/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten z.B. über die Faserzusammensetzung verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Urteil des BGH vom 24.06.2016 Aktenzeichen: I ZR 7/15
-
Hinweispflicht auf eingeschränkte Veräußerbarkeit von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 17.09.2015 – Az. III ZR 385/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds sind erfahrungsgemäß meist schwer zu veräußern. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt der Ausgeber derartiger Beteiligungen seiner Hinweispflicht in einem Emissionsprospekt hinreichend nach, wenn dort darauf hingewiesen wird, dass ein Markt für die Veräußerung des Fondsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist. Hierdurch wird verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen
-
Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig – BGH vom 18.12.2014 – Az. I ZR 129/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten, muss der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden. Für den Bundesgerichtshof ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender
-
Hinweispflicht bei „steuerlich neuer“ Fondskonzeption – BGH vom 29.07.2014 – Az. II ZB 30/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Anlegerprospekt hat sachlich richtig und vollständig über die mit einem Beitritt verbundenen Risiken aufzuklären. Dies gilt insbesondere auch für die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells. Es muss aber nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Für den Bundesgerichtshof
-
Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – BGH vom 09.10.2013 – Az. I ZR 24/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten „die Identität und Anschrift des Unternehmers“ angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen
-
Vermutung der Ursächlichkeit für Kapitalanlage nach Verletzung der Aufklärungspflicht – BGH vom 11.02.2014 – Az. II ZR 273/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Macht ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder unzutreffender Werbeaussagen geltend, muss er im Streitfall grundsätzlich nachweisen, dass das Fehlverhalten des Vertragspartners ursächlich für seine Anlageentscheidung war. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hilft dem geschädigten Kapitalanleger nunmehr insoweit durch eine Beweiserleichterung, als bei einer nachweislich unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen
-
Kapitalanlage: Aushändigung eines Prospekts erst während Beratungsgesprächs – OLG Saarbrücken vom 18.12.2012 – Az. 4 U 234/11 – 74
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt ein Finanzberater seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss möglich ist. Wird dem Kunden ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage endet, ist eine derartige
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Kaskoversicherung
Unterhalt
Darlehen
Reiseveranstalter
Gewährleistung
Schönheitsreparaturen
Unfallversicherung
Haftpflichtversicherung
Schadensersatz
Vertragsschluss
fristlose Kündigung
Fahrerlaubnis
Beweislast
Mietverhältnis
Irreführung
Insolvenzverwalter
Verkehrssicherungspflicht
Mitverschulden
Wohnungseigentümer
Arbeitsvertrag
Polizei
Nachbesserung
GmbH
Persönlichkeitsrecht
Verjährung
Reisepreisminderung
Verkehrsunfall
Schmerzensgeld
Betriebsrat
Kündigungsschutz
Haftung
Kindergeld
Arbeitszeit
Abmahnung
Absetzbarkeit
Werbungskosten
AGB
Testament
Fahrverbot
Urheberrechtsschutz
Widerrufsrecht
Umsatzsteuer
Verbraucher
Betriebskosten
Gleichbehandlung