Prozesskosten – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH vom 18.05.2017 – Az. VI R 9/16

admin 18. Oktober 2017 Steuerrecht Urteile

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten sind daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Urteil des BFH vom 18.05.2017 Aktenzeichen: VI R 9/16 DStR 2017, 1808

Mehr lesen »
Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geltend machen – BGH vom 12.04.2017 – Az. XII ZB 254/16

admin 14. September 2017 Familienrecht Urteile

Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Verfahrenskostenvorschuss zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung

Mehr lesen »
Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten für Unterhaltsprozess – FG Köln vom 26.06.2013 – Az. 7 K 2700/12

admin 8. März 2014 Steuerrecht Urteile

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind gemäß § 33 Abs. 2, Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die

Mehr lesen »
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Fahrzeugkosten bei bestehender Gehbehinderung – OLG Bremen vom 29.01.2013 – Az. 4 WF 155/12

admin 29. Juli 2013 Zivilrecht Urteile

Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei der Berechnung des vom Antragsteller einzusetzenden Einkommens sind Aufwendungen für einen selbst genutzten

Mehr lesen »
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – FG Düsseldorf vom 20.02.2013 – Az. 15 K 2052/12 E

admin 28. Juni 2013 Steuerrecht Urteile

Wer als Privatperson ganz oder teilweise die Kosten eines Zivilprozesses zu tragen hat, kann diese als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, sofern er das Prozesskostenrisiko nicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist. Dabei kommt es allein auf die Beurteilung zu Beginn des Rechtsstreits an. Wie der Prozess dann letztendlich ausgegangen ist, spielt hingegen keine Rolle. Urteil

Mehr lesen »

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH vom 18.05.2017 – Az. VI R 9/16

Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geltend machen – BGH vom 12.04.2017 – Az. XII ZB 254/16

Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten für Unterhaltsprozess – FG Köln vom 26.06.2013 – Az. 7 K 2700/12

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Fahrzeugkosten bei bestehender Gehbehinderung – OLG Bremen vom 29.01.2013 – Az. 4 WF 155/12

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – FG Düsseldorf vom 20.02.2013 – Az. 15 K 2052/12 E

Rechtsgebiete:

Stichworte: