Quittung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Werbungskosten: Quittung über „Fachliteratur“ nicht ausreichend – FG Münster vom 21.07.2014 – Az. 5 K 2767/13 E

admin 29. Januar 2015 Steuerrecht Urteile

Wer zur beruflichen Weiterbildung angeschaffte Fachzeitschriften als Werbungskosten von der Steuer absetzen will, muss diese genau belegen. Dafür genügt es für das Finanzgericht Münster nicht, wenn auf dem Beleg pauschal „Fachliteratur“ vermerkt ist. Vielmehr können nur Rechnungen und Quittungen berücksichtigt werden, auf denen auch der Name des Erwerbers sowie der Titel der betreffenden Zeitschrift vermerkt

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Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12

admin 14. Mai 2014 Steuerrecht Urteile

Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %

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Ungewöhnliche „Vorausquittung“ in Grundstückskaufvertrag – BGH vom 20.05.2011 – Az. V ZR 221/10

admin 10. November 2011 Kaufrecht Urteile

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag, um die Abwicklung des Geschäfts zu beschleunigen, die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine sogenannte Vorausquittung dar. Dies hat für sich genommen allerdings weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge. Kann der Verkäufer beweisen, dass es sich

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Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 238/08

admin 22. Februar 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ein Vermieter ist laut Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung der vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, damit dieser die Bescheinigung bei der Anbahnung eines neuen Mietverhältnisses dem künftigen Vermieter vorlegen kann. Urteil des BGH vom 30.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 238/08 WuM 2009,

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Beweisführung nur mit Originalurkunden – OLG Schleswig vom 11.09.2009 – Az. 3 U 85/08

admin 2. Februar 2010 Zivilrecht Urteile

Macht ein Darlehensgeber seinen Rückzahlungsanspruch im Klageweg geltend, genügt es nicht, wenn der Schuldner zum Nachweis der angeblichen Rückzahlung Kopien von Quittungen vorlegt. Vor Gericht sind nur Originalurkunden beweiskräftig. Die Vorlage einer Kopie ist nur ausnahmsweise ausreichend, wenn der Prozessgegner die Echtheit der Urkunde und die Übereinstimmung von Abschrift und Original nicht bestreitet. Dies war

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Rückzahlungsanspruch trotz fehlender Quittung – OLG Brandenburg vom 20.11.2007 – Az. 11 U 122/07

admin 18. Juni 2008 Zivilrecht Urteile

Ein Mann beabsichtigte, eine Immobilie zu erwerben, in der sich eine vermietete Wohnung befand, die er selbst beziehen wollte. Er schloss daher mit dem derzeitigen Mieter eine schriftliche Vereinbarung, wonach er diesem für die vorzeitige Räumung seiner Wohnung „8.000 EUR in bar zahlt“ und im Falle der vorzeitigen Aushändigung des Betrages die „gezahlten 8.000 zurückerstattet

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Werbungskosten: Quittung über „Fachliteratur“ nicht ausreichend – FG Münster vom 21.07.2014 – Az. 5 K 2767/13 E

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12

Ungewöhnliche „Vorausquittung“ in Grundstückskaufvertrag – BGH vom 20.05.2011 – Az. V ZR 221/10

Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 238/08

Beweisführung nur mit Originalurkunden – OLG Schleswig vom 11.09.2009 – Az. 3 U 85/08

Rückzahlungsanspruch trotz fehlender Quittung – OLG Brandenburg vom 20.11.2007 – Az. 11 U 122/07

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