Enthält ein Nichtraucherschutzgesetz wie das des Landes Nordrhein-Westfalen keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette, unterfällt das Rauchen derartiger Zigaretten nicht unter das für Gaststätten geltende Rauchverbot. Dies begründet das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen ist, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht. Beim
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BVerfG untersagt Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie – BVerfG vom 24.09.2014 – Az. 1 BvR 3017/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat der Umgehung des Rauchverbots für Gaststätten durch sogenannte Raucherclubs nunmehr endgültig einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder
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Unzulässige Kündigung während Probezeit – ArbG Saarlouis vom 28.05.2013 – Az. 1 Ca 375/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden. Einen solchen Ausnahmefall nahm hier
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E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst – VG Gießen vom 20.02.2013 – Az. 5 K 455/12.GI
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass auch die seit Kurzem auf den Markt gebrachten elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) unter das Rauchverbot des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen und somit einem Lehrer das Rauchen einer E-Zigarette auf dem Schulgelände untersagt werden kann. Auch wenn von dieser Art von Zigaretten keine Gefahr des Passivrauchens ausgeht, dient
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Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause – SG Berlin vom 23.01.2013 – Az. S 68 U 577/12
admin Sozialrecht Urteile
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung für die erlittenen Verletzungen nicht eintrittspflichtig. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Urteil des SG Berlin vom 23.01.2013 Aktenzeichen: S 68
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Umfassendes Rauchverbot auf Flusskreuzfahrt – AG Frankfurt vom 21.09.2011 – Az. 29 C 1018/11
admin Reiserecht Urteile
Wird einem Teilnehmer einer Flusskreuzfahrt das Rauchen in sämtlichen Räumen des Schiffes verboten und ist er daher gezwungen, zum Rauchen stets auf das offene Deck auszuweichen, stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung von 10 Prozent rechtfertigt, sofern nicht vor der Buchung auf die Einschränkungen für Raucher ausdrücklich hingewiesen wurde. Urteil des AG Frankfurt
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Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte – OLG Koblenz vom 18.11.2009 – Az. 1 U 579/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach der Einführung des Rheinland-Pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes beklagte ein Koblenzer Gastwirt einen erheblichen Umsatzrückgang. Er minderte daraufhin den vertraglich vereinbarten Pachtzins mit der Begründung, das Rauchverbot in seiner Gaststätte stelle einen Mangel der Pachtsache dar. Maßgeblich für die Beurteilung eines Mangels ist zunächst der vertraglich geschuldete Gebrauch des Miet- oder Pachtobjektes. Allerdings können durchaus auch Branchenüblichkeiten,
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Kündigung nach beharrlichem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot – LAG Köln vom 01.08.2008 – Az. 4 Sa 590/08
admin Arbeitsrecht Urteile
In einer Betriebsvereinbarung war geregelt, dass das Rauchen aus Brandschutzgründen in allen Produktionsräumen verboten ist und auch in anderen Bereichen im Interesse von Mitarbeitern und Kunden ganz oder teilweise untersagt werden kann. Wird ein Arbeitnehmer mehrmals in dem besonders brandgefährdeten Lager trotz wiederholter Abmahnungen rauchend angetroffen, kann ihm auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Der
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Rauchverbot für Kreuzfahrtteilnehmer – OLG Rostock vom 27.10.2008 – Az. 1 U 183/08
admin Reiserecht Urteile
Rauchen ist erlaubt, solange es nicht ausdrücklich verboten ist. Ist demnach zum Zeitpunkt der Buchung einer Kreuzfahrt das Rauchen in den Kabinen noch nicht verboten, können Reiseteilnehmer davon ausgehen, dass sie dort rauchen dürfen. Führt der Reiseveranstalter nach der Buchung ein generelles Rauchverbot in sämtlichen Kabinen ein, ist darin eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistung zu
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Kein präventives Verbot von Raucherklub – OLG Oldenburg vom 25.03.2008 – Az. 12 W 39/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einigen Bundesländern können sich Gaststättenbetreiber durch Einrichtung so genannter Nichtraucherklubs dem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten entziehen. Allein die Vermutung, dass damit eine Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ermöglicht werden soll, reicht für das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch nicht aus, präventiv die Eintragung des Vereins in das gerichtliche Vereinsregister abzulehnen. Die Vereinsautonomie hat so lange Vorrang, bis feststeht,
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Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener – VG Köln vom 29.02.2008 – Az. 19 K 3459/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für die Bediensteten. Der Dienstherr ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, für seine Mitarbeiter ein Raucherzimmer einzurichten. Ihnen ist – so die Urteilsbegründung – eine tägliche Abstinenz während der Anwesenheitspflicht (Kernarbeitszeit) von 9 bis 12 bzw. 13 bis
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