Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Rechtsmissbrauch
  • BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung – BGH vom 04.03.2015 – Az. VIII ZR 166/14

    admin 19. August 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Insbesondere wenn die Wohnung künftig von nur einer einzelnen Person genutzt werden soll, kommt seitens des Mieters meist der Einwand, die Wohnung sei für einen Einzelnen viel zu groß. Der Bundesgerichtshof

    Mehr lesen »

  • Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung – OLG Frankfurt vom 12.03.2015 – Az. 6 U 218/14

    admin 6. Juli 2015     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Elektronikmarkt wurde von einem Kopfhörerhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in dem Geschäft Produkte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zum Verkauf angeboten wurden. An dem Rechtsverstoß und dem damit verbundenen wettbewerbswidrigen Verhalten bestanden keine Zweifel. Der Marktbetreiber wandte gegen die anwaltliche Abmahnung jedoch ein, diese sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit außer Verhältnis zum

    Mehr lesen »

  • Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13

    admin 3. Juli 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung „null bis zwei Jahre Berufserfahrung“ kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen. Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige

    Mehr lesen »

  • Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12

    admin 3. Mai 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann wegen Rechtsmissbrauchs u.a. dann unzulässig sein, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten. Dabei werden „Vielfachabmahner“ unter Rechtsanwälten von den Gerichten durchaus kritisch betrachtet. In diesem Zusammenhang weist das Landgericht Regensburg jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Abmahnungen eines Rechtsanwalts nur eines von

    Mehr lesen »

  • Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12

    admin 8. April 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen fehlenden Impressums auf einer gewerblichen Facebook-Seite) ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Rechtsverstoß (und eine Reihe anderer Verstöße) durch Einsatz eines speziellen Suchprogramms zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen aufgedeckt wurde. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg jedenfalls dann, wenn das – ursprünglich für einen Dritten entwickelte Programm –

    Mehr lesen »

  • Bedenkliche Mehrfachabmahnung – BGH vom 19.07.2012 – Az. I ZR 199/10

    admin 4. April 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, die Gegenseite mit Anwaltskosten zu belasten. Dafür kann sprechen, wenn der Unterlassungsgläubiger mehrere nahezu identische Unterlassungsanträge stellt, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen (hier: fehlende Angabe von Versandkosten bei Internetangebot) beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs lediglich zu einer

    Mehr lesen »

  • Indizien für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche – OLG Hamm vom 15.12.2009 – Az. 4 U 134/09

    admin 7. August 2010     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für das Oberlandesgericht Hamm deuten folgende Umstände auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung

    Mehr lesen »

  • Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnung – OLG Brandenburg vom 17.09.2009 – Az. 6 W 128/09

    admin 4. Februar 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Gerade im Bereich des Fernabsatzrechts haben sich angesichts der vielfältigen Möglichkeiten von (meist geringfügigen) Rechtsverstößen Abmahnungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Oftmals wird, um dem Abgemahnten die Rechtsverfolgung zu erschweren, ein möglichst weit entfernter Gerichtsstand gewählt, was bei überall aufrufbaren Rechtsverstößen im Internet durchaus möglich ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erleichtert nun den Nachweis dieser rechtwidrigen

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Haftpflichtversicherung Reiseveranstalter Unterhalt Beweislast Arbeitsvertrag fristlose Kündigung Kindergeld Schönheitsreparaturen Irreführung Umsatzsteuer Gleichbehandlung Mietverhältnis Absetzbarkeit Schmerzensgeld Verjährung Polizei Kündigungsschutz Arbeitszeit Betriebskosten Unfallversicherung Fahrerlaubnis Urheberrechtsschutz Verkehrssicherungspflicht Verkehrsunfall Werbungskosten Schadensersatz Kaskoversicherung Gewährleistung Wohnungseigentümer Darlehen Persönlichkeitsrecht Verbraucher Mitverschulden Fahrverbot Betriebsrat Abmahnung AGB Reisepreisminderung Vertragsschluss Testament Haftung GmbH Widerrufsrecht Insolvenzverwalter Nachbesserung
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz