Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Rechtsschutz für Klage im Rahmen des VW-Abgasskandals – LG Düsseldorf vom 09.03.2017 – Az. 9 O 95/16

    admin 27. November 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Rechtsschutzversicherung darf einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Versicherungsnehmer die Erteilung einer Deckungszusage nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten bzw. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigern. Das Landgericht Düsseldorf hält eine hinreichende Erfolgsaussicht für durchaus gegeben, da in derartigen Fällen, wie mittlerweile eine Reihe von sowohl klageabweisenden als auch klagestattgebender Urteile zeigt, sowohl bezüglich der Ansprüche gegen den Händler als

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  • Rechtsschutzversicherung darf keine Zwangsmediation vorschreiben – OLG Frankfurt vom 09.04.2015 – Az. 6 U 110/14

    admin 25. August 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mediationsverfahren, also die konstruktive Beilegung eines Konfliktes mit Unterstützung eines unabhängigen „allparteilichen“ Dritten (Mediator), kann durchaus geeignet sein, einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Gleichwohl ist eine Rechtsschutzversicherung nicht berechtigt, durch eine in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Klausel die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig

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  • Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem – BGH vom 04.12.2013 – Az. IV ZR 215/12

    admin 9. April 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Rechtsschutzversicherungen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass sich Versicherungsnehmer an bestimmte Rechtsanwaltskanzleien wenden, mit denen für den Versicherer kostengünstige Vergütungsvereinbarungen bestehen. Das Recht auf freie Anwaltswahl verbietet es aber, Versicherte zu zwingen, ausschließlich einen dieser Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schaffung von finanziellen Anreizen durch einen Versicherer

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  • Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl – OLG Bamberg vom 20.06.2012 – Az. 3 U 236/11

    admin 25. Mai 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Auch Kunden von Rechtsschutzversicherungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Versicherungen versuchen demgegenüber immer wieder, die Versicherten Vertragsanwälten zuzuführen, mit denen günstigere Honorarbedingungen ausgehandelt wurden. Dies ist nicht immer zulässig. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam, mit der die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“ wird, im

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  • Rechtsschutzversicherung: Auswirkung des Umzugs in andere Wohnung – OLG Koblenz vom 27.07.2012 – Az. 10 U 103/12

    admin 17. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Wurde eine Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzversicherung für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung abgeschlossen und verlagert der Versicherte seinen Lebensmittelpunkt von seiner versicherten Eigentumswohnung in die Wohnung seiner Lebenspartnerin, erlischt der Versicherungsschutz für die eigene Wohnung nur dann, wenn der Versicherte anstelle der versicherten Immobilie ein anderes Objekt erwirbt und die versicherte Wohnung zugleich wegfällt. Da der Versicherte

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  • Kein Rechtsschutz für mangelhafte Fotovoltaikanlage – OLG Hamm vom 30.03.2012 – Az. I-20 U 5/12

    admin 13. November 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Die meisten Rechtsschutzversicherungen enthalten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sogenannte Baurisikoklauseln, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen besteht. Unter den Begriff der sonstigen baulichen Anlagen fällt – so das Oberlandesgericht Hamm – auch eine Fotovoltaikanlage, die auf einem Wohnhaus

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  • Rechtsschutz für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen – OLG Frankfurt vom 17.02.2012 – Az. 7 U 102/11

    admin 28. Juli 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein geschädigter Kapitalanleger wollte gegen seinen Anlageberater gerichtlich vorgehen und bat seine Rechtsschutzversicherung um Übernahme der Prozesskosten. Diese lehnte die Erteilung der Deckungszusage jedoch unter Berufung auf folgende Vertragsklausel ab: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung

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  • Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat – ArbG Düsseldorf vom 13.10.2009 – Az. 33 C 8632/09

    admin 24. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall beschäftigte das Arbeitsgericht Düsseldorf: Einem Kellner wurde gekündigt, weil er

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  • Rechtsschutzversicherung: Enkelkinder nicht mitversichert – KG Berlin vom 09.12.2008 – Az. 6 U 175/08

    admin 27. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einer Rechtsschutzversicherung mit der Bezeichnung „Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit Vertrags-Rechtsschutz“ sind unter bestimmten Voraussetzungen auch die minder- und volljährigen Kinder des Versicherungsnehmers mitversichert. Die Versicherungsbedingungen können jedoch nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass auch Kinder der mitversicherten Kinder, also die Enkelkinder des Versicherten, in die Rechtsschutzversicherung mit einbezogen sind. Beschluss des KG Berlin

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