admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In Formularmietverträgen werden häufig sogenannte Kleinreparaturklauseln vereinbart, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, bis zu einer bestimmten Höhe, die nach einem bestimmten Betrag oder einem Prozentsatz der Jahresnettokaltmiete bemessen wird, zu tragen hat. Üblich und wohl auch zulässig
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Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart oder der Mieter durch unzulässige Beschränkungen bei der Gestaltung der Mieträume in unzulässiger Weise beeinträchtigt wurde. Hat der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen rechtlich nicht geschuldeten
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In einem Wohnraummietvertrag war folgende Kleinreparaturklausel vereinbart: „Der Mieter trägt … ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüssen sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen bis zu einem Betrag von
