Das Insolvenzgericht kann im Rahmen einer Privatinsolvenz dem Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilen, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten sowie die Kosten des Verfahren berichtigt hat. Der
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Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZB 59/14
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Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden. Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach,
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Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren – OLG Naumburg vom 11.08.2011 – Az. 1 U 74/07
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Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über
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Keine Restschuldbefreiung nach Geldverschwendung – AG Göttingen vom 06.05.2010 – Az. 71 IN 14/04
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Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Gibt ein Schuldner einen ihm als letztes zur Verfügung stehenden Geldbetrag (hier 19.200 Euro), der ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehen war, in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt eine Vermögensverschwendung i.S.d.
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Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Privatinsolvenz – BGH vom 25.06.2009 – Az. IX ZB 196/08
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Ein Schuldner, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde und der sich in der „Wohlverhaltensphase“ zur Restschuldbefreiung befindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einen während dieser Zeit durch den Tod eines nahen Angehörigen entstandenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies wird damit begründet, dass die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung
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Privatinsolvenz: Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung – AG Duisburg vom 25.05.2009 – Az. 62 IK 59/00
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Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der
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Privatinsolvenz: ungenügende Einkünfte eines Selbstständigen – BGH vom 07.05.2009 – Az. IX ZB 133/07
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Der Gläubiger eines in Privatinsolvenz befindlichen, selbstständig tätigen Bauingenieurs stellte einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, da der Ingenieur von seinen Einkünften erheblich weniger an den Treuhänder abgeführt hatte, als ursprünglich vereinbart. Der Ingenieur berief sich auf einen nachweisbaren Rückgang seiner Einnahmen. Der Bundesgerichtshof sah nach dem Stand der Dinge noch keinen Anlass, die Restschuldbefreiung
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Unvollständige Angaben im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 09.10.2008 – Az. IX ZB 212/07
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Den Schuldner treffen im Privatinsolvenzverfahren umfassende Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs. 1 InsO). Insbesondere sind Gläubiger und Verbindlichkeiten vollständig und richtig aufzuführen. Gibt ein Schuldner bei der Einreichung eines ansonsten zulässigen Insolvenzantrags den größten Gläubiger (160.000 von insgesamt 550.000 Euro) nicht an, kann ihm das Insolvenzgericht auf Antrag des betroffenen Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen.
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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung – BFH vom 19.08.2008 – Az. VII R 6/07
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Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Unter welchen Voraussetzungen von der „Unredlichkeit“ des Schuldners auszugehen ist, regeln §§ 290 und 302 InsO in einem abschließenden Katalog. Da darin weder Steuerschulden noch die Verurteilung des Schuldners aufgeführt sind, geht der Bundesfinanzhof folgerichtig davon aus, dass
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