admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Notarzt im Rettungsdienst übt nach der in Thüringen geltenden landesrechtlichen Regelung ein öffentliches Amt aus. Folglich kann für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (hier KÄV Thüringen) haftbar gemacht werden. Hinweis: Die Übertragbarkeit der Entscheidung hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Urteil
admin Verwaltungsrecht Urteile
Private Hausrufnotdienste sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn berechtigt, um insbesondere in Ballungsgebieten schnell zu den Wohnungen ihrer kranken und alten Kunden zu kommen. Sie haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung. Die Benutzung des Blaulichts muss – so die
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die einen Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. Anders als Rettungsfahrten und Krankentransporte ohne ärztliche Betreuung dienen Rettungsfahrten und Krankentransporte mit ärztlicher Betreuung sowie der Betrieb von Rettungswachen mildtätigen Zwecken i.S.v. § 53 Nr. 1 AO (Abgabenordnung). Urteil des BFH vom 27.11.2013
