admin Schadensrecht Urteile
Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses, wie z.B. den Einbau von Rollstuhlrampen und ein behindertengerechtes Badezimmer, können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie für die Bewohnbarkeit des Hauses durch einen Schlaganfallpatienten zwingend erforderlich sind. Urteil des BFH vom 22.10.2009 Aktenzeichen: VI R 7/09 DStR 2010, 47
admin Sozialrecht Urteile
Krankenkassen müssen behinderte Versicherte so versorgen, dass sie sich im Umfeld ihrer Wohnung möglichst selbstständig bewegen können. Daher darf die Erstattung der Kosten für einen elektrischen Rollstuhl nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es stünden genügend Angehörige zur Verfügung, die den Behinderten mit einem normalen Rollstuhl schieben könnten. Urteil des BSG vom 12.08.2009 Aktenzeichen: B
