Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Rotlichtverstoß bei „Umfahren“ einer roten Ampel – OLG Hamm vom 02.07.2013 – Az. III-1 RBs 98/13

    admin 14. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das „Umfahren“ einer roten Ampel über das Gelände einer anliegenden Tankstelle stellt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen strafbaren Rotlichtverstoß dar, soweit der Autofahrer dabei nicht den Ampelbereich selbst befährt. Das gilt auch dann, wenn der Fahrvorgang der bewussten Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013 Aktenzeichen: III-1 RBs 98/13 Wirtschaftswoche

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  • Rotlichtverstoß durch „Mitzieheffekt“ – OLG Karlsruhe vom 21.12.2009 – Az. 2 (6) SsBs 558-09/AK 243/09

    admin 15. Mai 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Ein länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann das Gericht jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagens absehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm eine solche „momentane entschuldbare Unaufmerksamkeit“ im Falle einer Autofahrerin an, die an einer Ampelanlage zunächst auf der

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  • Fahrverbot: Rotlichtverstoß ohne Fremdgefährdung – OLG Bamberg vom 29.06.2009 – Az. 2 Ss OWi 573/09

    admin 15. Februar 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog. „Frühstarter“ seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme von einem Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (länger als 1 Sekunde). Eine Ausnahme hiervon kann nach

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  • Keine Arbeitnehmerhaftung trotz Rotlichtverstoßes – LAG Hessen vom 27.05.2008 – Az. 12 Sa 1288/07

    admin 25. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch an einer roten Ampel, wo er gerade mit dem Einstellen eines Radiosenders beschäftigt ist, und fährt los, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist

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  • Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch bei Ampelverwechslung – OLG Bamberg vom 24.07.2008 – Az. 3 Ss OWi 1774/08

    admin 31. Dezember 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein länger als eine Sekunde andauernder, sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einer Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Dies gilt auch, wenn der Autofahrer zur Nachtzeit aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg ist in einem solchen Fall auch ohne

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  • Rotlichtverstoß durch Lkw mit überlangem Bremsweg – OLG Oldenburg vom 29.05.2008 – Az. Ss 205/08

    admin 12. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Schwerfahrzeugs (hier Gefahrguttransporter) mit einem längeren Bremsweg hat seine Fahrweise innerorts so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden einzurichten, dass er in dieser Phase zum Halten kommen kann. Dazu muss er gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Überquert der Fahrer des schweren Fahrzeugs die

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  • Kaskoversicherung: keine Ausrede bei Rotlichtverstoß – LG Düsseldorf vom 09.02.2007 – Az. 11 O 198/06

    admin 25. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Rotlichtverstoß ist in aller Regel als grob fahrlässiges Verhalten zu werten und führt daher zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung, wenn der Versicherte durch sein Fehlverhalten einen Unfall verursacht. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Rechtfertigung des Rotlichtfahrers, er sei durch ein hinter ihm dicht auffahrendes Fahrzeug und dessen Spurwechsel so irritiert gewesen, dass er die rote

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  • Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoß – OLG Köln vom 27.02.2007 – Az. 9 U 1/06

    admin 23. April 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen Unfallschaden nicht zu ersetzen hat. Der Nachweis für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens muss von der Versicherung geführt werden.

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  • Kein Fahrverbot wegen Einbeziehung einer unerlaubten Handy-Benutzung – OLG Bamberg vom 04.10.2007 – Az. 3 Ss OWi 1364/07

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung, die für sich gesehen noch nicht den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigt, kann nicht dadurch zur Annahme einer beharrlichen, den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigenden Pflichtverletzung führen, dass ein einmaliger, bereits über ein Jahr zurückliegender Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zur Begründung eines einmonatigen Fahrverbots herangezogen wird. Anders als

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  • Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Schätzung – OLG Hamm vom 24.09.2007 – Az. 2 Ss OWi 620/07

    admin 11. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm stellt hohe Anforderungen an die Feststellung eines mehr als eine Sekunde andauernden Rotlichtverstoßes eines Autofahrers. Bei einer bloßen Schätzung eines so genannten qualifizierten Rotlichtverstoßes durch nachfahrende Polizeibeamte müssen in Anbetracht der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls weitere Umstände hinzutreten, durch die die Zeitangaben überprüfbar untermauert werden. So ist beispielsweise anzugeben, mit welcher Methode

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