Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anordnung einer jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit eines Beamten keine Rufbereitschaft – BVerwG vom 30.10.2018 – 2 A 4/17

    admin 24. August 2019     Verwaltungsrecht Urteile

    Die nahezu allgegenwärtige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen und Internetverbindungen veranlasst Arbeitgeber und Dienstherren zunehmend, bei Beschäftigten die jederzeitige Erreichbarkeit zu erwarten oder gar anzuordnen. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit derartiger Weisungen stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen daraus eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren folgt. Hierzu hat das

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  • Berücksichtigung von Einsatzzeiten der Rufbereitschaft bei Urlaubsgeld – BAG vom 20.09.2016 – Az. 9 AZR 429/15

    admin 16. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft eines Arbeitnehmers gezahlte Entgelt bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub einzubeziehen ist. Der Fall betraf einen Klinikarzt, der während des Bereitschaftsdienstes mehrmals zu Einätzen in die Klinik gerufen wurde. Der Arbeitgeber vergütete die Einsatzzeit im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten

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  • Verpasster Flug wegen schleppender Sicherheitskontrolle – OLG Frankfurt vom 12.08.2013 – Az. 1 U 276/12

    admin 23. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Wird ein Flugreisender wegen des Verdachts, dass von seinem Handgepäck eine Gefahr ausgeht, durch die Sicherheitskontrolle so lange aufgehalten, dass er seinen Flug versäumt, sind ihm die Kosten für einen Ersatzflug zu erstatten, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist und die ungewöhnlich lange Verzögerung dadurch eingetreten ist, dass aus Haushaltsgründen nachts nur Sicherheitspersonal in

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  • Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10

    admin 21. Januar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arzt dem Grunde nach recht. Ein Arzt, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten

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  • Keine Pflicht zum Bereitschaftsdienst ohne Vereinbarung – LAG Hessen vom 06.11.2007 – Az. 12 Sa 1606/06

    admin 9. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist nur auf der Grundlage besonderer arbeitsvertraglicher oder tarifrechtlicher Vereinbarungen zur Leistung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft verpflichtet. Daher ist eine Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Der erfolgreichen Kündigungsschutzklage ging die Anordnung des

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  • Aufrundungsregeln bei Rufbereitschaft – LAG Nürnberg vom 26.07.2007 – 7 Sa 891/06

    admin 5. Januar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bei mehreren Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft kann ein Arbeitnehmer nicht für jeden Arbeitseinsatz eine Aufrundung auf eine volle Stunde verlangen. Vielmehr werden nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg die einzelnen während einer Rufbereitschaftsschicht geleisteten Arbeitszeiten addiert und einmalig am Schichtende aufgerundet. Urteil des LAG Nürnberg vom 26.07.2007 Aktenzeichen 7 Sa 891/06 Pressemitteilung des LAG Nürnberg

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