Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anrechnung der Altersrente auf Beamtenpension – VG Koblenz vom 12.08.2016 – Az. 5 K 280/16.KO

    admin 17. September 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Ist ein Beamter vor oder nach seiner Tätigkeit als Staatsdiener einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen, wird nach den gesetzlichen Regelungen seine Altersrente auf seine beamtenrechtlichen Ruhestandsbezüge angerechnet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen diese Regelung keine rechtlichen Bedenken. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen verhindern soll, verstößt nicht gegen

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  • Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13

    admin 26. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in

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  • Hinausgeschobener Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer – VG Frankfurt vom 15.07.2013 – Az. 9 L 2184/13

    admin 28. Oktober 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Gerade im Lehrerberuf kommt es bekanntermaßen häufig zu vorzeitigen Pensionierungen. Den genau entgegengesetzten Weg schlug ein Studienrat ein, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten sollte: Er wollte wenigstens ein weiteres Schuljahr weiterarbeiten. Zumindest im Eilverfahren bekam der Lehrer nun Recht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfügte bis zur Entscheidung im Hauptverfahren die

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