Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte für jede Wohnung und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von Empfangsgeräten ist verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag, da es sich – entgegen der Behauptung der 15 Kläger –

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern, einem Ehepaar mit einer Haupt- und einer Zweitwohnung, ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und