admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach § 2 Abs. 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Diese Voraussetzungen können auch bei einem einzelnen Zimmer in einem Studentenwohnheim erfüllt sein, wenn es sich um eine baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen und Schlafen geeignet ist, handelt und durch einen eigenen Eingang
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Die Erhebung von Rundfunkgebühren wurde zum 1. Januar 2013 im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) neu geregelt. Dabei wurden die Befreiungstatbestände des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) weitestgehend übernommen. Eine wichtige Änderung ist jedoch insoweit eingetreten, als anders als bisher finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderung keine Befreiung mehr erhalten, sondern nur noch eine Ermäßigung auf einen Drittelbeitrag in Höhe von
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Seit 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht mehr an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich derzeit 17,98 Euro wird als Pauschale pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind.
