Ein Rechtsanwalt sah in der Erhebung von Rundfunkgebühren für in seiner Kanzlei eingesetzte internetfähige PCs eine Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet. Er begründete dies damit, dass die Kanzlei-PCs ausschließlich zur Informationsbeschaffung und Abwicklung des E-Mail-Verkehrs verwendet werden. Er zog mit seiner Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht, das den behaupteten

Auch bei sogenannten Massenverwaltungsverfahren, wie der Erhebung von Rundfunkgebühren, ist grundsätzlich die Behörde dafür beweispflichtig, dass dem Gebührenpflichtigen ein Gebührenbescheid bzw. eine Zahlungsaufforderung zugegangen ist. Die Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des – vom Empfänger bestrittenen – Zugangs eines Bescheids jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins nachkommen, wenn Tatsachen vorgetragen werden,

Die Rundfunkgebührenpflicht eines Gewerbebetriebs für einen internetfähigen PC endet nicht mit der Geschäftsaufgabe und der Weiterbenutzung des Geräts ausschließlich im privaten Bereich des Geschäftsinhabers, sondern erst, sobald die Änderung der Nutzung der GEZ mitgeteilt wird. Urteil des VG Baden-Württemberg vom 28.09.2010 Aktenzeichen: 2 S 356/10 NVwZ-RR 2011, 112

Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so muss er für das Autoradio als Zweitgerät Rundfunkgebühren bezahlen. Er kann sich wegen der Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Praxis nicht auf eine Gebührenbefreiung berufen, da diese Fahrten eine „andere Nutzungsart“ als beispielsweise Fahrten

Die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft halten typischerweise – ebenso wie Ehepartner – gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte und sind daher nicht verpflichtet, für Zweitgeräte (z.B. im privat genutzten Pkw) zusätzlich Rundfunkgebühren zu entrichten. Urteil des BVerwG vom 29.04.2009 Aktenzeichen: 6 C 28/08 DAR 2009, 717

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts besteht für gewerblich genutzte PCs keine generelle Rundfunkgebührenpflicht. Ein internetfähiger PC kann nur dann ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät sein, wenn er auch tatsächlich zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet ist. Hat ein PC (Arbeitsstation) keine entsprechende Ausstattung, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen und kann er deshalb Rundfunksendungen

Ein Selbstständiger (hier Zahnarzt) muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz auch dann Rundfunkgebühren für sein Autoradio zahlen, wenn er das Auto – wie von ihm behauptet – nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzt. Das Gericht begründete dies damit, dass es sich beim Einzug von Rundfunkgebühren um eine sogenannte Massenverwaltung

Die Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenpflicht von freiberuflich oder gewerblich genutzten PCs bleibt uneinheitlich. Gehen die meisten Verwaltungsgerichte davon aus, dass der rein beruflich genutzte Computer nicht bei der GEZ angemeldet werden muss, entschied nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC als sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen muss. Gebührenfreiheit besteht

Seit 1. Januar 2007 unterliegen auch internetfähige PCs als sogenannte neuartige bzw. andersartige Empfangsgeräte der Rundfunkgebührenpflicht. Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur dann gerechtfertigt, wenn typischerweise – also wie bei herkömmlichen Empfangsgeräten, z.B. Radio, Fernsehgerät und Rekorder

Wie bereits bei der beruflichen Nutzung von Computern, hat nun erstmals ein Gericht auch bei einer Privatperson die Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt. Ein Student zeigte bei der GEZ an, über kein Rundfunk- und Fernsehgerät zu verfügen. Darauf erhob die GEZ eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro für den in der Studentenbude vorhandenen, internetfähigen PC. Auch wenn nach

Ein Gewerbetreibender bleibt für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio auch dann zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet, wenn das Autoradio (angeblich) seit zwei Jahren nicht mehr funktioniert, weil anlässlich einer Reparatur die Batterie abgeklemmt wurde und der für die Wiederinbetriebnahme erforderliche Sicherheitscode nicht mehr auffindbar ist. Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte den Fahrzeughalter zur Nachzahlung der

Wer für seine Heimempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet, ist für Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Hierzu zählt in der Regel auch ein Autoradiogerät im Privat-Pkw. Die Gebührenfreiheit gilt jedoch nur bei einer rein privaten Nutzung des Wagens. Ist auf diesem ein großflächiger Aufkleber angebracht, mit dem der Halter für das Geschäft seiner Ehefrau wirbt, liegt eine teilweise

Seit 1. Januar 2007 unterliegen auch internetfähige PCs als sogenannte neuartige bzw. andersartige Empfangsgeräte der Rundfunkgebührenpflicht. Für das Verwaltungsgericht Braunschweig besteht jedoch für einen gewerblich genutzten internetfähigen Computer dann nicht die Rundfunkgebührenpflicht, wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte bereits Gebühren entrichtet. Urteil des VG Braunschweig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung erlassen, wonach ein in einer Rechtsanwaltskanzlei genutzter, internetfähiger PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Der Begründung nach ist die Entscheidung durchaus auch auf andere Freiberufler und Gewerbetreibende übertragbar. Ein Rechtsanwalt ist kein Rundfunkteilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithält. Zwar kann er mit

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit des Gebührenpflichtigen nicht zur Abmeldung von Radio- und Fernsehgerät berechtigt. Rundfunkgebühren sind daher auch im Falle eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes des Rundfunkteilnehmers weiter zu entrichten. Dasselbe gilt bei einem vorübergehenden Ausfall des Gerätes wegen eines technischen Defekts. Das Gericht begründet dies damit, dass es sich bei dem

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken dient. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt wird, fällt keine Rundfunkgebühr an. Diese Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Gebrauchtwagenhändler für Radios in ihren Verkaufsautos Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die GEZ kann daher eine pauschale Händlergebühr für alle Gebrauchtfahrzeuge erheben, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall das eine oder andere Fahrzeug nicht mit einem Autoradio ausgestattet ist. Die Pauschalierung erspart bei der Gebührenerhebung erheblichen Verwaltungsaufwand. Umgekehrt ist der