Ein Autofahrer befuhr im September 2006 eine Bundesstraße, als eine am Straßenrand stehende Pappel umstürzte und das Fahrzeug unter sich begrub. Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Er verlangte von der für den Unterhalt der Straße zuständigen Gemeinde Schadensersatz. Diese hatte die Pappel bereits im August 2005 als gefährdet eingestuft und das Straßenbauamt zum Fällen des
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Ungeklärter Schaden an Mietwagen – AG München vom 29.05.2009, Az. 163 C 7241/09 – LG Baden-Baden vom 12.06.2007, Az. 5 S 19/06
admin Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter die geleistete Kaution nicht zurückfordern kann, wenn nach Rückgabe des Mietwagens ein Kratzer festgestellt wurde und der Mieter nicht beweisen kann, dass die Beschädigung nicht während der Mietzeit entstanden ist. Die Entscheidung ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Sie widerspricht den allgemeinen Beweisregeln, wonach derjenige, der einen Schadensersatzanspruch
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Übersehene Glastür bei Kaufhausbesuch – AG München vom 26.03.2009 – Az. 172 C 1190/09
admin Zivilrecht Urteile
Die Besucherin eines Kaufhauses übersah am Eingang die geschlossene Glastür und zog sich erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen zu. Sie nahm den Inhaber des Kaufhauses vergeblich auf Schadensersatz in Anspruch. Ist – wie hier – die Tür durch Aufkleber über Öffnungszeiten, Rauchverbot, akzeptierte Scheckkarten etc. und auffällige Metallgriffe erkennbar, ist ein solcher Unfall allein auf die
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Provisionsanspruch trotz Käuferklage auf Schadensersatz – BGH vom 09.07.2009 – Az. III ZR 104/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Provisionsanspruch des Maklers ist abhängig vom Abschluss eines Hauptvertrags (Miet- oder Kaufvertrag). Der Provisionsanspruch bleibt bei der Vermittlung eines Kaufvertrags bestehen, wenn der Kunde aufgrund erheblicher Mängel der Immobilie den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf sogenannten großen Schadensersatz in Anspruch nimmt. Allein die Anfechtbarkeit des Vertrags mit der Folge, dass dieser von Anfang
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Unerwartetes Hindernis bei Radrennen – LG Gießen vom 06.03.2009 – Az. 1 S 284/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Teilnehmer eines Mountainbike-Rennens stürzte auf der abgesperrten Strecke über einen rot-weißen Pfosten, den der Veranstalter inmitten der Strecke aufgestellt hatte, um vor einem Felsbrocken zu warnen. Der Radsportler zog sich bei dem Sturz einen Beckenbruch zu. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schadensersatz, der ihm vom Landgericht Gießen auch zugesprochen wurde. Das Gericht kam
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Fußgänger unter Parkplatzschranke – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 33 S 6/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Fußgänger, der unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich genau in dem Moment schließt. Mit dieser Begründung versagte das Landgericht Coburg einer Passantin die gegen einen Parkplatzbetreiber erhobenen Schadensersatzansprüche, weil er keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen habe. Das Gericht hielt es für ausreichend, dass die Schließautomatik nur auf
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Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos – AG Hamburg vom 30.12.2008 – Az. 36 C 119/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Namensnennung lehnte das Gericht hingegen ab. Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 Aktenzeichen: 36 C 119/08 JurPC Web-Dok. 209/2009
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Kaufrecht: Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung – BGH vom 12.08.2009 – Az. VIII ZR 254/08
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Gescheiterte Onlinebuchung eines Fluges – LG Dortmund vom 15.05.2009 – Az. 8 O 400/08
admin Reiserecht Urteile
Scheitert für den Kunden unbemerkt die Kreditkartenzahlung eines online erworbenen Flugtickets, muss die Fluggesellschaft den Kunden telefonisch oder per E-Mail darauf hinweisen, dass seine Zahlung nicht eingegangen ist. Gibt die Fluggesellschaft den gebuchten Platz ohne einen solchen Hinweis einfach an einen anderen Kunden weiter, macht sie sich schadensersatzpflichtig. Urteil des LG Dortmund vom 15.05.2009 Aktenzeichen:
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Misslungene Haar-Blondierung – AG Erkelenz vom 07.05.2009 – Az. 8 C 351/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach einer aufwendigen und nicht gerade billigen Haar-Blondierung stellte eine Frau fest, dass am Hinterkopf die Haare zunehmend verfilzten und ausfielen. Sie machte den Friseur hierfür verantwortlich. Dieser wies jede Schuld von sich. Schließlich kam es zum Prozess. Das Gericht hörte eine Friseurmeisterin als sachkundige Zeugin an, die überzeugend darlegte, dass die Probleme dadurch aufgetreten
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Haftpflichtversicherung muss für nicht realisierbare Darlehensforderung einstehen – OLG Celle vom 30.04.2009 – Az. 8 U 11/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine private Haftpflichtversicherung enthielt in der Leistungsbeschreibung u.a. folgende Klausel: “Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privathaftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadensersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann.“ Empfehlung: Privathaftpflicht ohne
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Kein Schadensersatz nach misslungenem Schwangerschaftsabbruch – OLG Nürnberg vom 14.11.2008 – Az. 5 U 1148/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein junges Ehepaar, das schon zwei gemeinsame Kinder hatte, entschloss sich zu einem Schwangerschaftsabbruch. Nach Durchführung eines Beratungsgesprächs bei einer staatlich anerkannten Stelle, nahm ein Arzt den Eingriff vor. Später stellte sich heraus, dass die Abtreibung nicht „erfolgreich“ verlaufen war. Die Schwangerschaft wurde nicht unterbrochen; die Frau brachte ein gesundes Mädchen zur Welt. Das Paar
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Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung – OLG Brandenburg vom 05.03.2009 – Az. 12 U 167/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer schrieb Fensterarbeiten an seinem Wohnhaus aus. Die Fenster sollten ausdrücklich die Einbruchshemmungsklasse EF 1 besitzen. Nachdem der mit den Arbeiten beauftragte Handwerker die neuen Fenster eingebaut hatte, stellte sich heraus, dass die Fenster hinter der geforderten Einbruchshemmungsklasse zurückblieben. Der Handwerker berief sich darauf, dass die Fenster genau der Leistungsbeschreibung in seinem Angebot entsprachen.
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Schadensersatz bei nicht rechtzeitig erteiltem Arbeitszeugnis – LAG Schleswig-Holstein vom 01.04.2009 – Az. 1 Sa 370/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erwünschte Endzeugnis zu erteilen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn beispielsweise eine Bewerbung des ehemaligen Mitarbeiters am Fehlen eines qualifizierten Zeugnisses scheitert. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist jedoch, dass der Arbeitnehmer zuvor die Erteilung
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Kein Ausschluss eines Gesellschafters bei seiner Bestellung zum besonderen Vertreter der Gesellschaft – OLG München vom 23.04.2009 – Az. 23 U 4199/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Stimmrecht eines Gesellschafters wegen einer Interessenkollision ist nicht schon immer dann ausgeschlossen, wenn er sich in einem irgendwie gearteten Konflikt zwischen seinen außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschaft befindet. Das Oberlandesgericht München verneinte einen das Stimmrechtsverbot auslösenden Interessengegensatz zwischen der Gesellschaft und einem für die Abberufung des Geschäftsführers als besonderer Vertreter bestellten Gesellschafter bei
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Skontoabzug trotz überhöhtem Einbehalt – LG Coburg vom 27.04.2009 – Az. 14 O 712/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr zahlte für Klempner- und Dachdeckerarbeiten rund 61.000 Euro. Wegen einiger erheblicher Mängel behielt er knapp 6.400 Euro ein. Die tatsächliche Schadenshöhe betrug schließlich knapp 6.000 Euro. Trotz des Einbehalts wollte der Bauherr von der Schlussrechnung das vertraglich vereinbarte Skonto in Höhe von 2.200 Euro abziehen. Der Handwerker war mit diesem Abzug nicht einverstanden,
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Erstes Urteil zur Falschberatung bei Lehman-Zertifikaten – LG Frankfurt/Main vom 28.11.2008 – Az. 2-19 O 62/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Anlageberater kommt seiner Hinweis- und Aufklärungspflicht nach, wenn er einen Kunden vor dem Kauf riskanter Wertpapiere auf das Risiko von Kursverlusten hinweist. Eines ausdrücklichen Hinweises auf einen Totalverlust bedarf es nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn die Möglichkeit eines Totalverlustes in einem dem Kunden übergebenen Verkaufsprospekt erwähnt ist. Mit dieser Begründung wies das Landgericht
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Diskriminierung durch übersehene Schwerbehinderung – BAG vom 16.09.2008 – Az. 9 AZR 791/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Bewerberin für eine Stelle als Verwaltungsangestellte in einer staatlichen Akademie erwähnte am Ende ihres Bewerbungsschreibens, sie sei aufgrund einer Diabeteserkrankung schwerbehindert, was sich auf ihre Leistungsfähigkeit aber nicht auswirke. Die Personalabteilung übersah diesen Hinweis und teilte der Schwerbehindertenvertretung mit, es habe sich kein Schwerbehinderter beworben. Die Frau erhielt eine Absage ohne vorheriges Bewerbungsgespräch. Das
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Schadensersatz bei zu Unrecht versagter Verbeamtung – LG Karlsruhe vom 28.04.2009 – Az. 2 O 362/08
admin Schadensrecht Urteile
Wird einem Lehrer die Beamtenlaufbahn verwehrt, weil er sich in einer linksextremistischen Initiative engagiert hat und wird dieses Berufsverbot vom zuständigen Gericht als grundrechtswidrig aufgehoben, muss das Gericht dem Beamtenanwärter wegen entgangenen Gehalts und entgangener staatlicher Ansprüche Schadensersatz leisten. Urteil des LG Karlsruhe vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 2 O 362/08 Pressemitteilung des LG Karlsruhe
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Kapitalanlage: Widerspruch zwischen Prospekt und Beraterangaben – OLG Celle vom 03.11.2008 – Az. 11 U 198/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Kenntnisnahme des Prospekts allein ergibt sich jedoch noch nicht, dass der Anleger stets grob fahrlässig handelt, wenn er die Geldanlage tätigt, obwohl die Angaben des Vermittlers mit den im Prospekt enthaltenen Hinweisen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Nimmt der Anleger
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Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen – BGH vom 10.02.2009 – Az. VI ZR 28/08
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Zwei Studentinnen nahmen sich während eines gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika einen Mietwagen, um das Land zu erkunden. Entgegen der ursprünglichen Absprache fuhr fast ausschließlich eine der Studentinnen, da ihre Begleiterin nicht mit der Schaltung zurechtkam. Nach einer Woche vergaß die Fahrerin beim Losfahren, dass in Südafrika Linksverkehr herrscht und verursachte einen Frontalzusammenstoß, bei dem die
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Reisemängel bei Gastschulaufenthalt – LG Frankenthal vom 11.02.2009 – Az. 2 S 295/08
admin Reiserecht Urteile
Auch bei Gastschulaufenthalten gelten die Regeln des Reiserechts. Liegen erhebliche Mängel bei der Unterbringung eines Schülers vor (viel zu kleines Zimmer, kein Kontakt zur Gastfamilie und zu langer Fußweg zur Schule) müssen die Beanstandungen unverzüglich dem Veranstalter mitgeteilt werden, damit dieser gegebenenfalls Abhilfe schaffen kann. Werden die Mängel vor Ort nicht reklamiert, kann nachträglich auch
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Fehlerhafter Kundendienst durch freie Reparaturwerkstatt – LG Mannheim vom 20.03.2009 – Az. 1 S 174/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine freie Reparaturwerkstatt, die Kundendienstarbeiten an einem Pkw durchführt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Angaben im Serviceheft des Kundenfahrzeugs noch Gültigkeit haben. So verurteilte das Landgericht Mannheim eine freie Werkstatt zum Schadensersatz, weil sie bei einem sieben Jahre alten Audi A3 beim Kilometerstand von 109.000 den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte. Das Fahrzeug erlitt
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Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Umfang des Schadensersatzes bei Nichterfüllung eines Kaufvertrags – LG Coburg vom 27.02.2009 – Az. 33 S 102/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Frau bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur für rund 1.700 Euro. Die Anschaffung nahm sie zum Anlass, ihr Wohnzimmer von Grund auf zu renovieren. Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Daraufhin verlangte die Käuferin rund 500 Euro für den Textilfaserputz und rund 700 Euro für ihre Arbeitsleistung. Sie begründete ihren Schadensersatzanspruch damit,
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Dresdner Bank haftet für „Zocker-Zertifikat“ – LG Hamburg vom 15.12.2008 – Az. 318 O 04/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Dresdner Bank wurde vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt, einem Zertifikat-Anleger wegen des Verlustes seiner Geldanlage Schadensersatz in Höhe von ca. 12.000 Euro zu bezahlen. Bei dem verkauften „Dresdner Alpha Express Zertifikat II“ handelte es sich entgegen den Angaben des Bankberaters um ein „reines Spekulationspapier mit Wettcharakter“ und war für den Anleger somit völlig ungeeignet.
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Kein Haushaltsführungsschaden bei psychischen Unfallfolgen – OLG Saarbrücken vom 21.10.2008 – Az. 4 U 454/07
admin Schadensrecht Urteile
Eine bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der tatsächlich zu leistenden Arbeit im Haushalt. Ein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden liegt in der Regel nur bei einer körperlichen Beeinträchtigung vor. Macht der bei
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Keine Haftung der Behörde für unvollständige Einreispapiere – OLG Bamberg vom 12.01.2009 – Az. 4 U 36/08
admin Reiserecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn in die USA reisen. Wenige Tage vor dem Abflug ließ sie für den Filius beim Einwohnermeldeamt einen „vorläufigen Reisepass“ ausstellen. Beim Abflug stellte sich heraus, dass auch für das Kind ein zusätzliches Visum erforderlich gewesen wäre. Die Fluggesellschaft verweigerte daraufhin die Einreise. Der Flug konnte erst vier Tage später
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Brand in Scheunen-Stellplatz – BGH vom 22.10.2008 – Az. XII ZR 148/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Landwirt vermietete Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der Mieter stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge (Oldtimer) anderer Eigentümer unter. Der Vermieter richtete sich selbst in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Als er dort seinen eigenen Pkw reparierte, geriet dieser in Brand. Das Feuer griff auf die Scheune über und
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Begrenzter Wert von Statistiken – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 – Az. 2 Sa 2070/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Allein betriebliche Statistiken über die Anzahl der männlichen und weiblichen Arbeitnehmer und deren jeweilige Vergütung reichen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht aus, einen Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung nachzuweisen. LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 2070/08 Betriebs-Berater 2009, 437
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Unzulässige Werbung in Anlehnung an „Deutschland sucht den Superstar“ – OLG Köln vom 06.02.2009 – Az. 6 U 147/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Möbelmarktkette Roller startete im August 2007 eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels, bei der die Slogans „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verwendet wurden. Zudem wurde ein Logo benutzt, das wie die beiden Slogans an die RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ erinnern sollte. Dem Fernsehsender ging diese Anlehnung an
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Kleinaktionär als „Berufskläger“ – OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 – Az. 5 U 183/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben nach dem derzeit geltenden Aktiengesetz das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieser
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Keine Sammelklage bei Falschberatung – BGH vom 30.10.2008 – Az. III ZB 92/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nicht Gegenstand einer Sammelklage (Musterfeststellungsverfahren) sein, wie sie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorsieht. Nach diesem Gesetz können nur Klagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformationen, wie beispielsweise Ad-hoc-Mitteilungen, in Sammelverfahren verbunden werden. Diese Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn die
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Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 17 U 222/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, so kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht. Auf Verlangen des Kunden hat die Bank mitzuteilen, an wen sie und ihre falsch informierten Vertragspartner die unzutreffende Bonitätsauskunft weitergeleitet haben, wenn der Kunde nur so
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Verkehrsunfall: keine Entschädigung für Ersatzfahrer – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 36/07
admin Schadensrecht Urteile
Durch einen unverschuldeten Unfall wurde der Fahrer eines Firmenfahrzeugs verletzt und fiel infolgedessen drei Wochen aus. Das Unternehmen stellte daraufhin für diesen Zeitraum einen Ersatzfahrer ein. Die hierfür angefallenen Lohnkosten verlangte es von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt. Diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht München sah – soweit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte
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Rücktritt vom Bauvertrag bei gravierender Schlechtleistung – BGH vom 08.05.2008 – Az. VII ZR 201/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein zu errichtendes Wohnhaus bereits ab Beginn der Bauarbeiten gravierende Mängel auf und kommt der Bau ein Jahr lang ganz zum Erliegen, ist der Bauherr berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Bauvertrag zurückzutreten. Zudem steht ihm ein Schadensersatzanspruch für die Beseitigung der Mängel zu. Beschluss des BGH vom 08.05.2008 Aktenzeichen: VII ZR 201/07 NJW-RR 2008,
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Keine Diskriminierung durch Einstellungskriterium „flexibel und belastbar“ – LAG Nürnberg vom 19.02.2008 – Az. 6 Sa 675/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Verwendet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige oder einer Ausschreibung Begriffe wie „flexibel und belastbar“, liegt darin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg für sich gesehen noch keine Diskriminierung behinderter Mitbewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Kann der Unternehmer für die Ablehnung eines behinderten Bewerbers sachliche Gründe (hier Überqualifikation) anführen, steht dem abgelehnten Bewerber kein Schadensersatzanspruch
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Haftung für Verlust bei Zusicherung eines „versicherten Versands“ – LG Coburg vom 12.12.2008 – Az. 32 S 69/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sichert der Verkäufer bei einem über die Auktionsplattform eBay vereinbarten Verkauf eines Goldbarrens einen „versicherten Versand“ zu, hat er dafür zu sorgen, dass die Transportversicherung auch tatsächlich für den Verlust des Inhalts aufkommt. Übersieht der Verkäufer, dass in den Versicherungsbedingungen eine Haftung für derartige Gegenstände ausgeschlossen ist, haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn das
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Hartnäckiges Bio-Tattoo – OLG Karlsruhe vom 22.10.2008 – Az. 7 U 125/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Tätowierer, der einer Frau zusichert, die Tätowierung werde sich in jedem Fall binnen drei bis sieben Jahren wieder vollständig verflüchtigen, weil sie nur in die oberste Hautschicht eingefräst werde und im Übrigen nur Biofarben verwendet würden, hat seiner Kundin Schadensersatz zu leisten, wenn die Tätowierung (hier ein Sonnensymbol rund um den Bauchnabel) nach fast
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Keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern – LAG Düsseldorf vom 12.11.2008 – Az. 12 Sa 1102/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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