Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn sie darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn sie vom Geschädigten aufgezeigte Umstände
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Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig – BGH vom 28.04.2015 – Az. VI ZR 267/14
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
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Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig – BGH vom 15.07.2014 – Az. VI ZR 313/13
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Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
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Kosten für Reparaturbestätigung ersatzfähig – AG Braunschweig vom 24.07.2013 – Az. 114 C 469/13
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Für das Amtsgericht Braunschweig liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn sich ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den Schaden an seinem Wagen in Eigenregie beseitigt, anschließend die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur von einem Sachverständigen bestätigen lässt, um seinen Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen zu können. Die hierfür entstehenden Kosten sind daher vom Schädiger bzw. dessen
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Verweisung an freie Fachwerkstatt auch bei schon durchgeführter Reparatur – LG Siegen vom 05.11.2013 – Az. 1 S 32/12
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Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
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Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
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Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden – OLG Hamm vom 12.11.2013 – Az. I-4 U 31/13
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können den Kunden von Kfz-Werkstätten gewährte Gutscheine für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein. Dadurch könnte für Kunden der Anreiz entstehen, entgegen der ihnen gegenüber ihrer Versicherung obliegenden Schadensminderungspflicht eine Werkstatt trotz überhöhter Reparaturpreise zu beauftragen. Das Werben mit Preisnachlässen ist nach der Aufhebung des
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Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11
admin Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die
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Nutzungsausfall auch bei verzögertem Sachverständigengutachten – OLG Schleswig vom 30.08.2012 – Az. 7 U 146/11
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Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Verzögert sich die Reparatur durch die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltag und dem Eingang des Gutachtens um erhebliche Zeit (hier ca. vier Wochen), geht dies nicht
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Verspätetes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung – OLG Köln vom 16.07.2012 – Az. I-13 U 80/12
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Haftpflichtversicherungen lassen im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens oftmals ein eigenes Gutachten über den Restwert des Unfallwagens erstellen und unterbreiten dem Geschädigten auf dieser Grundlage ein Restwertangebot (meist eines spezialisierten Aufkäufers von Unfallfahrzeugen). Der sich daraus ergebende Restwert ist dann in der Regel höher als der vom Geschädigten in einem von ihm veranlassten Gutachten geschätzte Betrag.
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Zumutbare Reparatur eines Bagatellschadens in freier Werkstatt – AG München vom 28.09.2011 – Az. 322 C 793/11
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann, wenn in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. Dementsprechend hat das Amtsgericht München
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Längere Mietwageninanspruchnahme bei unmöglicher Vorfinanzierung des Unfallschadens – OLG Köln vom 20.03.2012 – Az. I-15 U 170/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er gehalten, das Unfallfahrzeug alsbald reparieren zu lassen oder – im Fall eines Totalschadens – ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Diese Verpflichtungen
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Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzbeschaffung – OLG Koblenz vom 13.02.2012 – Az. 12 U 1265/10
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Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Kommt es zu Verzögerungen, z.B. wegen einer langwierigen Ersatzteilbeschaffung oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs, ist fraglich, ob dem Geschädigten für den gesamten Zeitraum ein Nutzungsausfall zusteht.
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Zumutbare Reparatur eines Blechschadens in freier Werkstatt – OLG Frankfurt vom 30.05.2011 – Az. 1 U 109/10
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. In diesem
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Instandsetzungsverzögerung durch Beauftragung eines Rechtsanwalts – LG Saarbrücken vom 07.06.2011 – Az. 13 S 43/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens und damit die Reparatur verzögert.
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Keine Pflicht zum Preisvergleich von freien Werkstätten – AG Essen vom 16.05.2011 – Az. 135 C 212/10
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter rechnete gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens ab. Bei den Arbeitskosten wurden dabei die Stundensätze einer freien Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die Versicherung verwies den Geschädigten darauf, dass es eine noch erheblich günstigere Fachwerkstatt am Wohnort des Geschädigten gegeben hätte und legte die Stundenlöhne dieser Werkstatt –
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Ansprüche eines unfallverletzten Selbstständigen – KG Berlin vom 21.06.2010 – Az. 2 U 20/10
admin Schadensrecht Urteile
Wird ein selbstständig Tätiger (hier Zahnarzt) bei einem Unfall so schwer verletzt, dass er zeitweise seinen Beruf nicht ausüben kann, hat ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch seinen Verdienstausfall auszugleichen. Dies setzt den Nachweis voraus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne das Unfallgeschehen die Einnahmen mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären. Der
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BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Urteil entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache für die Dauer der Nachbesserung Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Die Karlsruher Richter haben die Verkäuferhaftung nun weiter ausgedehnt. Danach kann auch ein Käufer, der nach Fehlschlagen der Nachbesserung vom Vertrag zurückgetreten ist, Nutzungsausfallentschädigung
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Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08
admin Schadensrecht Urteile
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten
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Streit um günstigste Werkstatt – BGH vom 20.10.2009 – Az. VI ZR 53/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Von Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige legen bei der Kalkulation der Reparaturkosten stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung zu den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen
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Mietwagenkosten über Normaltarif für gestressten Unfallgeschädigten – LG Schweinfurt vom 20.03.2009 – Az. 23 O 313/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf diese Schadensminderungspflicht sind Mietwagenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren
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Verkauf eines Unfallwagens vor Weitergabe des Gutachtens – AG Bochum vom 25.09.2008 – Az. 47 C 184/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt bei einem Unfallfahrzeug ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte berechtigt, den Wagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert zu verkaufen. Er braucht grundsätzlich nicht das Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzuwarten. Die Versicherungen bemühen sich vermehrt, insbesondere über das Internet, Angebote von Aufkäufern von Unfallfahrzeugen ausfindig zu machen, um einen höheren Betrag
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Betriebsunterbrechungsschaden in Arztpraxis – OLG Saarbrücken vom 20.08.2008 – Az. 5 U 163/05-13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Als seine Praxis infolge eines Wasserschadens fünf Tage geschlossen werden musste, nahm ein niedergelassener Orthopäde seine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch. Diese verweigerte jedoch die Leistung mit der Argumentation, der Arzt hätte den Umsatzausfall durch Verlegen oder Nachholen von Behandlungsterminen ausgleichen können. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dies anders. Ist – wie im entschiedenen Fall – ein Arzt
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Baumangel: keine Neuherstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand – BGH vom 10.07.2008 – Az. VIII ZR 199/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verwendet ein Bauunternehmer bei der Errichtung einer Hausfassade statt des vom Bauherrn bestellten Steins („Emsländer“) einen anderen, etwas dunkleren Stein („Casa-Color“), kann der Bauherr nicht den Austausch der Steine verlangen, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten (hier 45.000 Euro) verbunden ist. Ist der verwendete Stein technisch völlig gleichwertig, und kann der Farbunterschied mit einer Grundierung
Rechtsgebiete:
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