Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Pflicht zu verbessertem Schallschutz bei Badsanierung – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 276/16

    admin 21. April 2018     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Eigentümern nicht verlangen kann, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz auf höchstens 46 dB verbessern. Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbessertes Schallschutzniveau beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des

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  • Erhöhter Trittschall durch Auswechseln des Bodenbelags – BGH vom 27.02.2015 – Az. V ZR 73/14

    admin 21. Juli 2016     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer hat keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung, wenn dieser den vorhandenen Teppichboden durch Parkett ersetzt, was (angeblich) zu einer Erhöhung des Trittschalls führt, sofern die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind. Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich dabei grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109;

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  • Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung – OLG Hamm vom 27.02.2014 – Az. 21 U 159/12

    admin 26. August 2014     Baurecht Urteile

    Ein Architekt schuldet – ebenso wie der Werkunternehmer – ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahlreiche Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk

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  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes – BGH vom 05.06.2013 – Az. VIII ZR 287/12

    admin 5. September 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter an anderen Wohnungen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten (hier teilweise Beseitigung des Estrichs in

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  • Altbausanierung: Architekt muss Schallschutz in Planung einbeziehen – OLG Düsseldorf vom 15.07.2010 – Az. I-5 U 25/09

    admin 11. August 2011     Baurecht Urteile

    Wird ein Architekt mit Planungsleistungen für die Sanierung und Modernisierung von Altbauwohnungen beauftragt, hat er in seine Planung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung üblichen Qualitäts- und Komfortstandards in Bezug auf den Schallschutz zu berücksichtigen. Insbesondere muss er den Bauherrn auf die höheren Planungs- und Herstellungskosten hinweisen, die zum Erreichen

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