Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Täuschung über Erfolgsaussichten – AG München vom 08.10.2012 – Az. 461 C 31177/10

    admin 26. April 2013     Zivilrecht Urteile

    Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist in § 114 ZPO geregelt. Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich

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  • Mieter muss erneutes Auftreten eines Mangels anzeigen – AG München vom 08.11.2011 – Az. 431 C 20886/11

    admin 12. Januar 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Hat der Vermieter einen vom Mieter beanstandeten Wohnungsmangel (hier Schimmelbildung) beseitigt und konnte er objektiv der Meinung sein, er habe alles Erforderliche zur Beseitigung der Beanstandung getan, ist der Mieter gehalten, das erneute Auftreten des Mangels anzuzeigen. Unterlässt er dies und kündigt stattdessen das Mietverhältnis fristlos, ohne dem Vermieter erneut die Möglichkeit der Mängelbeseitigung zu

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  • Schimmelbefall: Anforderungen an Wohnungslüftung bei Berufstätigem – LG Frankfurt vom 07.02.2012 – Az. 2-17 S 89/11

    admin 8. September 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird die Miete wegen Schimmelbildung in einer Wohnung gemindert, berufen sich die Vermieter häufig auf mangelnde oder falsche Belüftung der Räume durch den Mieter. Auch wenn die Ursache der Schimmelbildung letztlich auf mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen ist, muss der Mieter durch regelmäßiges Lüften dazu beitragen, dass die Schimmelbildung verhindert oder beseitigt wird. Einem ganztags berufstätigen Mieter

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  • Schimmelbildung: Mieter muss nicht permanent lüften – AG München vom 11.06.2010 – Az. 412 C 11503/09

    admin 22. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Kann die Schimmelbildung in einer Mietwohnung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, entspricht dies nicht den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Steht durch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten fest, dass bei von Schimmel befallenen Wohnräumen auch intensives Lüften mit langen Lüftungsintervallen nicht geeignet ist, die in den Räumen vorhandene Feuchtigkeit dauerhaft zu beseitigen,

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  • Anspruch des Mieters auf Fassadensanierung – LG Berlin vom 05.01.2009 – Az. 67 S 270/07

    admin 18. November 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einem Mieter kann gegenüber seinem Vermieter wegen Fassadenschäden ein Instandsetzungsanspruch zustehen, wenn von der Mauer großflächig der Putz abfällt. Zwar kann der Anspruch in der Regel nicht mit optischen Beeinträchtigungen begründet werden. Sind jedoch bei schlechten Witterungsverhältnissen eine Durchfeuchtung der Wohnungswand und die Herabsetzung der Wärmedämmung zu erwarten, weil das ungeschützte Ziegelmauerwerk die Feuchtigkeit sehr

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  • Schimmelbildung nach Einbau von Isolierfenstern – LG München I vom 08.03.2007 – Az. 31 S 14459/06

    admin 4. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Schimmelbildung in Wohnräumen ist nicht selten auf falsches Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen. Ein Fehlverhalten ist dem Mieter jedoch dann nicht anzulasten, wenn es der Vermieter versäumt hat, den Mieter nach Einbau von Isolierfenstern auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinzuweisen. Der Mieter ist insoweit nicht verpflichtet, selbst Überlegungen anzustellen

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