Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erhöhtes Schmerzensgeld bei vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Saarbrücken vom 27.11.2007 – Az. 4 U 276/07-93

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Seit der Neuregelung des Schadensrechts vom 1. Juli 2002 kann derjenige, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, auch von demjenigen die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, der nicht wegen eigenen Verschuldens für den Schaden einzustehen hat. Dies gilt insbesondere für den Fahrzeughalter, der unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaftet. Obwohl nach der Neuregelung auch eine verschuldensunabhängige

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  • Sturz auf unebenem Parkplatz – LG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 12 S 39/08

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Die Kundin eines Geschäfts stolperte auf dem firmeneigenen Parkplatz über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein, während sie in ihrer Tasche nach dem Autoschlüssel suchte. Bei dem Sturz brach sie sich das Schlüsselbein. Sie verlangte von dem Geschäftsinhaber 2.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Koblenz verneinte die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Geschäftsinhaber. Unebenheiten von ein

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  • Unfall mit Mini-Bagger – LG Coburg vom 26.09.2007 – Az. 21 O 885/05

    admin 27. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Privatmann mietete von einem Baumaschinenbetrieb einen Minibagger. Als er das Gerät vom Pritschenwagen herunterfahren wollte, kippte er mitsamt der Maschine zur Seite und wurde dabei nicht unerheblich verletzt. Dafür machte er die Ausleihfirma wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten verantwortlich und forderte 20.000 Euro Schmerzensgeld und fast 5.000 Euro Schadensersatz. Das Landgericht Coburg wies die Klage

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  • Teurer Wanzenbiss im Hotelbett – AG Frankfurt/Main vom 13.12.2007 – Az. 30 C 3745/06-24

    admin 26. Juni 2008     Reiserecht Urteile

    Der Biss einer Wanze im Bett eines Fünf-Sterne-Hotels rechtfertigt nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main die vollständige Rückforderung des Reisepreises und einen Schmerzensgeldanspruch von 1.500 Euro, wenn der betroffene Hotelgast aufgrund des äußerst schmerzhaften Bisses tagelang an starkem Juckreiz, Ekzemen und Schwellungen leidet. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 30 C 3745/06-24 Pressemitteilung

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  • Unterlassene Untersuchung: Tod eines angeblichen Simulanten – OLG Koblenz vom 10.01.2008 – Az. 5 U 1508/07

    admin 27. Mai 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Ein Krankenhausarzt stufte die Bauchschmerzen eines Patienten als „psychische Probleme“ ein und verweigerte eine weitergehende Untersuchung und Behandlung. Nachdem der angebliche Simulant sechs Tage lang Luftnot, Erstickungsgefühle und Todesangst ertragen musste, verstarb er schließlich an einem durchgebrochenen Magengeschwür. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Hinterbliebenen ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. Urteil des OLG

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  • Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06

    admin 9. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten über einen längeren Zeitraum ständig in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und durch Anfeindungen, Erniedrigungen und Beleidigungen schikaniert und erleidet er dadurch eine psychische Erkrankung, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Vorgesetzten kann der gemobbte Arbeitnehmer im Regelfall jedoch nicht verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn

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  • Eigenmächtiges Veranlassen der Beschneidung durch nicht sorgeberechtigten Vater – OLG Frankfurt/Main vom 21.08.2007 – Az. 4 W 12/07

    admin 21. März 2008     Familienrecht Urteile

    Veranlasst der nicht sorgeberechtigte Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen, minderjährigen Jungen, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält in einem derartigen Fall ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro für durchaus

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  • Wer zuerst zuschlägt, verliert – OLG Brandenburg vom 07.06.2007 – Az. 12 U 250/06

    admin 26. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Wer bei einer tätlichen Auseinandersetzung zuerst zuschlägt, kann sich auch dann nicht auf Notwehr berufen, wenn er bei der anschließenden Schlägerei von seinem Kontrahenten verletzt wird. Vielmehr muss der „Erstschläger“ seinem ebenfalls verletzten Gegner die Behandlungskosten und ein angemessenes Schmerzensgeld bezahlen. Urteil des OLG Brandenburg vom 07.06.2007 Aktenzeichen: 12 U 250/06 Pressemitteilung des OLG Brandenburg

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  • Kollision zwischen Ski- und Snowboardfahrer – LG Coburg vom 22.01.2007 – Az. 14 O 462/06

    admin 26. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Nach den Regeln des Internationalen Ski-Verbandes („FIS-Regeln“) muss sich jeder Ski- und Snowboardfahrer so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Es gilt stets das Gebot des kontrollierten Fahrens. Der Fahrer muss die Geschwindigkeit seinem Können, den Schwierigkeiten des Geländes, der Schneebeschaffenheit und dem Vorhandensein anderer Personen anpassen und jederzeit imstande sein, notfalls rechtzeitig

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  • Zu Unrecht verweigerter Krankenrücktransport – LG München I vom 09.11.2007 – Az. 6 S 20960/06

    admin 25. Februar 2008     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Verweigert eine Reisekrankenversicherung zu Unrecht den Rücktransport eines erkrankten Versicherungsnehmers, kann dieser von der Versicherungsgesellschaft ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, wenn die nach Verweigerung des Transportes selbst durchgeführte Rückreise nachweislich mit erheblich größeren, außergewöhnlichen Strapazen verbunden war. Urteil des LG München I vom 09.11.2007 Aktenzeichen: 6 S 20960/06 Justiz Bayern online

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  • Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 16.05.2007 – Az. 8 AZR 709/06

    admin 25. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich vertraglich vereinbarte Ausschlussklauseln auf Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen infolge Mobbings auswirken, wenn die Verletzungshandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg verübt wurden. Nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter soll für den Beginn der Ausschlussfrist bei Mobbing-Fällen wegen der systematischen, sich aus mehreren Vorfällen zusammensetzenden Verletzungshandlung

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  • Anpassung einer Schmerzensgeldrente – BGH vom 15.05.2007 – Az. VI ZR 150/06

    admin 15. Januar 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Einem Unfallopfer war im Jahr 1991 wegen der Amputation eines Beins neben einer Kapitalabfindung von 170.000 DM eine Schmerzensgeldrente von 300 DM zugesprochen worden. Der Verunfallte beantragte Jahre später eine Erhöhung der Rente, da mittlerweile die Lebenshaltungskosten um 16,25 Prozent gestiegen waren. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Enthält die Vereinbarung über eine Rente

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  • Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber „gemobbtem“ Arbeitnehmer – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06

    admin 3. Januar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings, wenn er von seinem Vorgesetzten durch dessen dauerhafte, systematische, degradierende oder beleidigende Handlungen eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hat. In diesem Fall kann er auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes verlangen, um nicht weiteren Schikanen des Vorgesetzten ausgesetzt sein zu müssen, soweit im Betrieb ein solcher

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