In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter in renoviertem Zustand überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet, inhaltlich nicht zu beanstanden, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise

In einer langen Reihe mieterfreundlicher Urteile hat der Bundesgerichtshof erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Die Regelung, „Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen … befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle …

In einer langen Reihe mieterfreundlicher Entscheidungen zu mietvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof eine weitere, in zahlreichen Formularmietverträgen enthaltene Klausel gekippt. Die Karlsruher Richter sahen in der nachfolgenden Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und erklärten sie daher für unwirksam: „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zurückzugeben.“ In der Anlage zum Mietvertrag