Schuldanerkenntnis – Gerichtsurteile

Stinkbomben im Bordell – OLG Koblenz vom 15.01.2014 – Az. 5 U 1243/13

admin 4. April 2014 Schadensrecht Urteile

Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz zu befassen. Ein Bordellbesucher war mit dem Gebotenen offenbar so unzufrieden, dass er in dem Etablissement mehrere Stinkbomben warf und so den Betrieb für geraume Zeit zum Erliegen brachte. Um die Identität des renitenten Besuchers festzustellen, stellte der Bordellbetreiber die von der hauseigenen Videoüberwachung gefertigten Bilder

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Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09

admin 23. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile

Ein Mitarbeiter eines Getränkemarktes wurde überführt, während seiner vierjährigen Beschäftigungszeit über 100.000 Euro unterschlagen zu haben. Der Arbeitnehmer gab die Straftaten zu und unterzeichnete auf Verlangen des Arbeitgebers vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, mit dem er sich zur Begleichung des Schadens zuzüglich Zinsen verpflichtete. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 Euro eingeräumt.

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Schuldanerkenntnis am Unfallort – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. I-1 U 246/07

admin 16. Mai 2009 Verkehrsrecht Urteile

Vorschnelle Äußerungen eines Unfallbeteiligten wie „ich bin Schuld“ oder „ich erkenne die Schuld an“ sind in der Regel nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass Unfallbeteiligte nach § 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) gar nicht berechtigt sind, ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Haftpflichtversicherung

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Kein Anerkenntnis einer Kreditverpflichtung durch Zahlungsaufnahme – BGH vom 21.10.2008 – Az. XI ZR 256/07

admin 11. Februar 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Zwar kann grundsätzlich die Bezahlung einer Verbindlichkeit (hier Kreditschulden für den Erwerb einer Immobilie) im Einzelfall ein konkludent erklärtes, bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung darstellen. Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als solcher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund besonderer Umstände aus der Sicht des Empfängers mit der Leistung den Eindruck

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Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung – BGH vom 03.06.2008 – Az. XI ZR 239/07

admin 11. August 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Eine generelle Vermutung dafür, dass die Parteien des Darlehensvertrages ein bestätigendes Schuldanerkenntnis vereinbaren wollten, gibt es nicht. Diese Annahme ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten. Ein solcher besteht nur

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Stinkbomben im Bordell – OLG Koblenz vom 15.01.2014 – Az. 5 U 1243/13

Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09

Schuldanerkenntnis am Unfallort – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. I-1 U 246/07

Kein Anerkenntnis einer Kreditverpflichtung durch Zahlungsaufnahme – BGH vom 21.10.2008 – Az. XI ZR 256/07

Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung – BGH vom 03.06.2008 – Az. XI ZR 239/07

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