Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 20.06.2017 – Az. X R 26/15

    admin 18. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Eltern können 30 Prozent des für ihr Kind gezahlten Schulgeldes, maximal 5.000 Euro, von ihrem Einkommen abziehen. Nicht abzugsfähig sind Kosten für Verpflegung und Unterbringung. Soweit die Privatschule auf einen staatlich anerkannten Abschluss vorbereitet, ist für den Schulgeldabzug keine Bescheinigung der Schulbehörde über Lehrinhalte nötig. Dem zuständigen Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, sich mit den

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  • Haftung für Schulgeld und Schulhortkosten – OLG Naumburg vom 22.09.2011 – Az. 8 UF 118/11

    admin 18. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Naumburg hatte darüber zu befinden, ob und in welcher Höhe der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt zusätzlich auch die Kosten für eine vom gemeinsamen Kind besuchte Privatschule und eines Ganztagshorts zu tragen hat. Die entsprechenden Verträge mit dem Schulträger wurden vor der Trennung von beiden Eltern unterschrieben. Das Gericht kam zu einem

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  • Begrenzte Absetzbarkeit von Schulgeld – BFH vom 08.06.2011 – Az. X B 176/10

    admin 29. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hält die Begrenzung der Absetzbarkeit von Schulgeld als Sonderausgaben auf 30 Prozent und jährlich maximal 5.000 Euro für verfassungsrechtlich zulässig. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule gehört nicht zu dem existenziellen Bedarf eines Schulkindes. Beschluss des BFH vom 08.06.2011 Aktenzeichen: X B 176/10 FamRZ 2011, 1586

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  • Schulgeld für private Berufsfachschule für Logopädie keine Sonderausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2010 – Az. 1 K 2338/08

    admin 25. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar machte bei der Steuererklärung das Schulgeld für seine Tochter, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz besuchte, in Höhe von ca. 8.600 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung ab. Ein Sonderausgabenabzug ist nur beim Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht

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  • Kindesunterhalt: kein Mehrbedarf für Privatgymnasium – OLG Naumburg vom 09.09.2008 – Az. 3 UF 31/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Alleine die allgemein besseren Fördermöglichkeiten an einem Privatgymnasium gegenüber einem staatlichen Gymnasium stellen keinen gewichtigen Grund dar, die einen Unterhaltsmehrbedarf rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Naumburg die Klage einer Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes ab, die nach dem Wechsel des Kindes auf ein Privatgymnasium neben dem laufenden Kindesunterhalt die Zahlung des

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  • Ausgaben auch für ausländisches Internat absetzbar – BFH vom 17.07.2008 – Az. X R 62/04

    admin 31. Januar 2009     Steuerrecht Urteile

    Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann bis zu einem Drittel als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar sein, wenn es sich um eine in Deutschland anerkannte Schule handelt, die für viele Eltern und nicht nur für eine reiche Minderheit erschwinglich ist. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem jährlichen Schulgeld von

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