Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach dieser Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) muss es im Interesse
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Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung – BAG vom 15.12.2015 – Az. 9 AZR 52/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus dem Vorjahr verfällt nicht, wenn die Frau wegen ihrer Schwangerschaft einem ärztlich verordneten und bis zum Beginn der Mutterschutzfristen anhaltenden Beschäftigungsverbot unterliegt. Der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr bleibt auch dann bestehen, wenn die Mitarbeiterin nach der Geburt des Kindes, einem anschließenden weiteren Beschäftigungsverbot und der in Anspruch genommenen Elternzeit für
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Unerwünschte Schwangerschaft wegen nicht erkannter Anomalie – OLG Hamm vom 29.05.2015 – Az. 26 U 2/13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden kann, dass er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie einer Patientin (doppelte Anlage von Vagina und Uterus), für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hat. Durch die Anomalie erwies sich die vom Arzt eingesetzte Spirale zur Empfängnisverhütung als untauglich, sodass
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Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte – LAG Halle (Saale) vom 09.12.2014 – Az. 6 Sa 539/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Die Kenntniserlangung erfordert nach einem Urteil
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Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft – OLG Oldenburg vom 18.11.2014 – Az. 5 U 108/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Erkennt ein Gynäkologe bei einer Patientin eine bestehende Schwangerschaft nicht, weil er sich alleine auf eine Ultraschalluntersuchung verlässt und nicht zusätzlich Urin- und Blutuntersuchung veranlasst, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Die Schadensersatzpflicht hängt laut Oberlandesgericht Oldenburg jedoch davon ab, ob der von der Patientin bei Erkennen der Schwangerschaft beabsichtigte Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Dies wäre
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„Restrisiko“ bei Sterilisation – OLG Hamm vom 17.09.2014 – Az. 26 U 112/13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Unter Medizinern besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es auch bei einer fachkundig durchgeführten Sterilisation nicht zu einem totalen Verschluss der Eileiter und somit zu einer unerwünschten Schwangerschaft kommen kann. So haftet das behandelnde Krankenhaus nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist und
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Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 838/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das
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Teures Kinderlosigkeitsversprechen an Arbeitgeber – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 Sa 480/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine frisch verheiratete freiberufliche Heilpraktikerin war neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit in einem Unternehmen für Schönheitsbehandlungen in Teilzeit angestellt. Nachdem sie ihre Praxis aufgegeben hatte, wollte sie ihre Angestelltentätigkeit auf 40 Wochenstunden erhöhen. Daraufhin erhielt sie vom Arbeitgeber eine E-Mail, in der die Mitarbeiterin u.a. gefragt wurde, ob „eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt“ sei oder
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Private Krankenversicherung: Ambulante Hebammenkosten nach stationärer Entbindung – AG Halle (Saale) vom 28.02.2013 – Az. 93 C 3437/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine privat krankenversicherte Frau brachte stationär in einem Krankenhaus Zwillinge zur Welt. Zur Betreuung sowohl während der letzten Phase der Schwangerschaft als auch nach der Geburt nahm sie die ambulanten Dienste einer Hebamme in Anspruch. Diese stellte hierfür eine Rechnung über 2.812,55 Euro. Die private Krankenversicherung zahlte hierauf – im Kulanzwege – an die Versicherte
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Schwangere als Schwangerschaftsvertretung – LAG Köln vom 11.10.2012 – Az. 6 Sa 641/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft einer Stellenbewerberin ist grundsätzlich unzulässig. Dies ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln selbst dann der Fall, wenn eine Mitarbeiterin befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird. Stellt sich später heraus, dass die neue Mitarbeiterin, die ihre Arbeit zunächst aufgenommen hat, ebenfalls schwanger ist, kann der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht
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Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab 40 – VG Aachen vom 07.09.2012 – Az. 7 K 102/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung durch die Beihilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen rechtfertigt die generelle Altersgrenze damit, dass die Beihilfestellen überfordert wären, wenn sie in jedem Einzelfall die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft ab dem 40. Lebensjahr mittels Gutachten zu überprüfen hätten. Urteil des VG Aachen vom 07.09.2012 Aktenzeichen:
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Keine Sperrzeitverhängung bei Umzug einer Schwangeren zu Kindesvater – SG Dortmund vom 27.02.2012 – Az. S 31 AL 262/08
admin Sozialrecht Urteile
Gibt eine schwangere Frau ihre Arbeit auf, um zum Vater des Kindes in eine andere Stadt zu ziehen, kann darin jedenfalls dann ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gesehen werden, wenn sie wegen gesundheitlicher Probleme während der Schwangerschaft und der damit verbundenen Gefahr einer Fehlgeburt auf die Unterstützung ihres Partners angewiesen ist. In einem solchen
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Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags wegen Schwangerschaft – AG München vom 09.06.2010 – Az. 251 C 26718/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde wegen einer Erkrankung keinen Sport an Fitnessgeräten mehr ausüben kann. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen werden. Obwohl eine Schwangerschaft keine Erkrankung ist, sprach das Amtsgericht München einer werdenden Mutter das Recht zur außerordentlichen Kündigung des
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Schwangere nicht schwerbehindert – BayVGH vom 22.06.2009 – Az. 10 ZB 09.1052
admin Verwaltungsrecht Urteile
Schwangere dürfen nicht auf Behindertenparkplätzen parken. Eine Schwangerschaft ist keine Behinderung. Dass die Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Berechtigung, auf Behindertenparkplätzen zu parken, keine entsprechende Regelung für schwangere Frauen vorsieht, verstößt nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot. Beschluss des BayVGH vom 22.06.2009 Aktenzeichen: 10 ZB 09.1052 KommunalPraxis BY 2009, 310
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Auskunft des Arztes gegenüber Eltern einer minderjährigen Schwangeren – LG Köln vom 17.09.2008 – Az. 25 O 35/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Arzt ist grundsätzlich auch bei minderjährigen Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber den Eltern des Patienten. Ein behandelnder Gynäkologe ist zur Unterrichtung der Eltern über die bei einer Minderjährigen bestehende Schwangerschaft zumindest dann nicht verpflichtet, wenn die Minderjährige für die Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den
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Kein Schadensersatz nach misslungenem Schwangerschaftsabbruch – OLG Nürnberg vom 14.11.2008 – Az. 5 U 1148/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein junges Ehepaar, das schon zwei gemeinsame Kinder hatte, entschloss sich zu einem Schwangerschaftsabbruch. Nach Durchführung eines Beratungsgesprächs bei einer staatlich anerkannten Stelle, nahm ein Arzt den Eingriff vor. Später stellte sich heraus, dass die Abtreibung nicht „erfolgreich“ verlaufen war. Die Schwangerschaft wurde nicht unterbrochen; die Frau brachte ein gesundes Mädchen zur Welt. Das Paar
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Nur teilweise Kostenübernahme für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß – BVerfG vom 27.02.2009 – Az. 1 BvR 2982/07
admin Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beschränkung der gesetzlichen Krankenkassen auf einen 50-prozentigen Kostenzuschuss für eine künstliche Befruchtung verfassungsgemäß ist. Dies wurde damit begründet, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und als eigenständiger, nicht krankheitsbedingter Versicherungsfall zu behandeln sind. Der Begriff der Krankheit kann nicht durch Auslegung dahingehend
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Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 257/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so kann die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dadurch glaubhaft machen, dass sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine
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