Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 197/16

    admin 1. Mai 2017     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar – also „schwarz“ – gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und

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  • Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit – BGH vom 11.06.2015 – Az. VII ZR 216/14

    admin 23. September 2015     Baurecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag aufgrund des vereinbarten Verzichts auf Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Die

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  • Keine Bezahlung von Schwarzarbeit – BGH vom 10.04.2014 – Az. VII ZR 241/13

    admin 11. Juni 2014     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war

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  • Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 6/13

    admin 1. Oktober 2013     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt

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