In § 213 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist geregelt, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur zulässig ist, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. Versicherungen neigen dazu, diese Vorschrift allzu weit auszudehnen und fordern von dem
-
-
Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht – LAG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Az. 12 TaBV 93/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber und den Mitarbeitern des Betriebes regelmäßig vertrauliche Daten. Der Betriebsrat unterliegt nach § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG daher einer besonderen Schweigepflicht. Hiergegen verstößt der Betriebsratsvorsitzende, wenn er in einer Betriebsversammlung, bei der es um Kritik der Personalpolitik des Unternehmens geht, aus dem Bewerbungsschreiben eines Stellenbewerbers zitiert, allerdings ohne
-
Offenbarung der genetischen Abstammung eines durch eine künstliche Befruchtung gezeugten Kindes – OLG Hamm vom 06.02.2013 – Az. I-14 U 7/12
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und des Samenspenders an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine
-
Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des Patienten – OLG München vom 19.09.2011 – Az. 1 W 1320/11
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Die ärztliche Schweigepflicht besteht grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten weiter. Hat der Patient zu Lebzeiten keine entsprechende Entbindungserklärung abgegeben, so ist dessen mutmaßlicher Wille zu erforschen. Wurde ein Patient durch Behandlungsfehler von einem Arzt gesundheitlich beeinträchtigt und ist er schließlich daran gestorben, ist in der Regel von einem berechtigten mutmaßlichen Interesse des Patienten
-
Arbeitslosengeld II: verweigerte Mitwirkung durch Arbeitslosen – BayLSG vom 29.11.2011 – Az. L 7 AS 881/10
admin Sozialrecht Urteile
Verweigert ein Arbeitsloser gegenüber der zuständigen Arbeitsagentur zur Prüfung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Vorlage von Kontoauszügen und in der Folge auch gegenüber dem Gericht eine Schweigepflichtsentbindung für die Bank, kann der Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt werden. Urteil des BayLSG vom 29.11.2011 Aktenzeichen: L 7 AS 881/10 Justiz Bayern online
-
Auskunft des Arztes gegenüber Eltern einer minderjährigen Schwangeren – LG Köln vom 17.09.2008 – Az. 25 O 35/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Arzt ist grundsätzlich auch bei minderjährigen Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber den Eltern des Patienten. Ein behandelnder Gynäkologe ist zur Unterrichtung der Eltern über die bei einer Minderjährigen bestehende Schwangerschaft zumindest dann nicht verpflichtet, wenn die Minderjährige für die Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den
-
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung bei langer Arbeitsunfähigkeit – LAG Schleswig-Holstein vom 12.05.2009 – Az. 5 Sa 458/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Weigert sich ein für die Dauer von fast einem Jahr krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, sich im Rahmen einer vom Arbeitgeber angebotenen Eingliederungsmaßnahme einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und die behandelnden Ärzte gegenüber dem Arbeitgeber von der Schweigepflicht zu entbinden, kann dies eine Kündigung nach sich ziehen. Erforderlich ist jedoch in jedem Fall eine
-
Herausgabe von Krankenunterlagen an Witwer – OLG München vom 09.10.2008 – Az. 1 U 2500/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Ehegatte kann vom behandelnden Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen seines an einer Krebserkrankung verstorbenen Partners fordern. Entspricht die Einsichtnahme des Ehegatten in die Krankenunterlagen dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, wovon im Fall der Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche ausgegangen werden kann, darf der behandelnde Arzt die Herausgabe der Unterlagen nicht mit Hinweis auf seine ärztliche Schweigepflicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Reisepreisminderung
Testament
Fahrverbot
Beweislast
Persönlichkeitsrecht
Polizei
Insolvenzverwalter
Werbungskosten
Umsatzsteuer
Kaskoversicherung
Schönheitsreparaturen
Mietverhältnis
Arbeitszeit
Urheberrechtsschutz
Absetzbarkeit
Verbraucher
Irreführung
GmbH
Verkehrssicherungspflicht
Nachbesserung
Reiseveranstalter
Schadensersatz
AGB
Wohnungseigentümer
Kündigungsschutz
Gewährleistung
Haftpflichtversicherung
Vertragsschluss
Betriebskosten
Mitverschulden
Gleichbehandlung
Betriebsrat
Abmahnung
Unfallversicherung
Arbeitsvertrag
Verjährung
Haftung
Unterhalt
Fahrerlaubnis
Darlehen
Schmerzensgeld
Widerrufsrecht
Kindergeld
fristlose Kündigung
Verkehrsunfall