Ein Arbeitgeber ist beim ersatzlosen Wegfall eines Arbeitsplatzes im Rahmen einer Umstrukturierung des Betriebs berechtigt, auch gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, wenn keine anderweitige geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht mehr benötigt. Urteil des
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Kürzung einer vorzeitigen Betriebsrente eines Schwerbehinderten – BAG vom 13.10.2016 – Az. 3 AZR 439/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Nimmt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eine für ihn abgeschlossene Betriebsrente wegen seiner Behinderung vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ in Anspruch und muss er deswegen Abschläge hinnehmen, stellt dies keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung dar. Eine unmittelbare Benachteiligung scheidet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus, weil die Abschläge nicht an die
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Zweigleisiger Rechtsschutz bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – VG Düsseldorf vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil
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Vermögender Schwerbehinderter muss Pkw selbst finanzieren – Sächsisches LSG vom 17.04.2013 – Az. L 8 SO 84/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem Schwerbehinderten steht weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht ein Rechtsanspruch auf Finanzierung eines behindertengerechten Pkws zu, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine eigenfinanzierte Anschaffung ermöglichen würden. Dementsprechend lehnte das Sächsische Landessozialgericht den Antrag einer schwer gehbehinderten Frau ab, die eine Alters- und Witwenrente in Höhe von zusammen knapp 1.200 Euro monatlich bezog und
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