Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Selbstbeteiligung
  • Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden – OLG Hamm vom 12.11.2013 – Az. I-4 U 31/13

    admin 3. Mai 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können den Kunden von Kfz-Werkstätten gewährte Gutscheine für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein. Dadurch könnte für Kunden der Anreiz entstehen, entgegen der ihnen gegenüber ihrer Versicherung obliegenden Schadensminderungspflicht eine Werkstatt trotz überhöhter Reparaturpreise zu beauftragen. Das Werben mit Preisnachlässen ist nach der Aufhebung des

    Mehr lesen »

  • Kein Sonderausgabenabzug von Krankheitskosten für Selbstbeteiligung – BFH vom 08.10.2013 – Az. X B 110/13

    admin 7. April 2014     Steuerrecht Urteile

    Anders als bei den laufenden Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung kann der Steuerpflichtige im Rahmen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts geleistete Zahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Diese Kosten sind Beiträgen zu Krankenversicherungen nicht gleichzustellen. Beschluss des BFH vom 08.10.2013 Aktenzeichen: X B 110/13 BFH/NV 2014, 154

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Preisgrenze bei Erstattung von Hörgeräten – AG München vom 31.10.2012 – Az. 159 C 26871/10

    admin 23. Oktober 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel nur in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München unwirksam. Die Leistungsbeschränkung auf eine „angemessene Ausführung“ ist nicht klar und verständlich und verstößt daher gegen das Transparenzgebot. Dieses verlangt, dass die Voraussetzungen und Folgen so genau beschrieben

    Mehr lesen »

  • Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung – OLG Köln vom 12.10.2012 – Az. 6 U 93/12

    admin 1. Februar 2013     Wirtschaftsrecht Urteile

    Eine Reparaturwerkstatt handelt rechtswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offenzulegen. Für das Oberlandesgericht Köln kann die Erfüllung des Betrugstatbestandes auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Werkstatt (hier Autoverglaser) als Gegenleistung für die Übernahme der Selbstbeteiligung den Kunden

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Irreführung Mietverhältnis Mitverschulden Urheberrechtsschutz Absetzbarkeit AGB Unterhalt Umsatzsteuer Arbeitsvertrag Darlehen fristlose Kündigung Kündigungsschutz Schmerzensgeld Reisepreisminderung Verkehrssicherungspflicht Gewährleistung Schadensersatz Fahrverbot Abmahnung Wohnungseigentümer Polizei Gleichbehandlung Unfallversicherung Haftung Reiseveranstalter Betriebskosten Testament Nachbesserung Verkehrsunfall Verbraucher Insolvenzverwalter GmbH Beweislast Haftpflichtversicherung Fahrerlaubnis Verjährung Kindergeld Persönlichkeitsrecht Kaskoversicherung Schönheitsreparaturen Vertragsschluss Arbeitszeit Betriebsrat Widerrufsrecht Werbungskosten
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz