Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs – VG Koblenz vom 14.12.2018 – Az. 5 K 398/18.KO

    admin 22. Januar 2019     Verwaltungsrecht Urteile

    Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“ erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus.

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  • Zugang einer Telefaxnachricht – OLG Frankfurt/Main vom 05.03.2010 – Az. 19 U 213/09

    admin 8. Juli 2010     Zivilrecht Urteile

    Immer wieder kommt es in Zivilprozessen auf die Frage an, ob ein von einer Prozesspartei der anderen zugesendetes Telefax zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main pflichtet einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs insoweit bei, wonach aus dem „OK“-Vermerk im Sendebericht nicht ohne weiteres auf den Zugang am Faxgerät des Empfängers geschlossen werden kann. Der „OK“-Vermerk

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  • Einspruchsentscheidung per Computer-Fax – FG Köln vom 05.11.2009 – Az. 6 K 3931/08

    admin 16. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Der Empfänger kann sich daher darauf berufen, die Entscheidung des Finanzamtes nicht erhalten zu haben, auch wenn das Finanzamt den Sendebericht der Übermittlung per Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) vorlegen kann. Eine ohne diese Signatur übermittelte Einspruchsentscheidung entfaltet

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  • Beweiswert eines Sendeprotokolls für Telefaxzugang – OLG Celle vom 19.06.2008 – Az. 8 U 80/07

    admin 2. Februar 2009     Zivilrecht Urteile

    Die Instanzgerichte weichen zunehmend von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach Sendeberichte bei Telefaxübermittlungen wegen der zahlreichen Fehlerquellen praktisch keinen Beweiswert für den tatsächlichen Zugang haben. Im Einzelfall kann – so das Oberlandesgericht Celle – aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung durchaus auf einen Zugang beim Empfänger geschlossen

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  • Beweiswert einer Telefax-Sendebestätigung – AG Hagen vom 02.07.2008 – Az. 16 C 68/08

    admin 10. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1994 wird der Beweiswert von Telefax-Sendebestätigungen von den Gerichten überwiegend angezweifelt. Von dieser Rechtsprechung weicht nun das Amtsgericht Hagen ab. Es teilt die früher vom BGH geäußerten Bedenken nicht, dass es an einer Feststellung oder an einer gesicherten gerichtsbekannten Erkenntnis fehle, wie oft Telefaxübertragungen scheitern und

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