Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Befreiung von Gurtanlegepflicht für Schlaganfallpatient – OVG Lüneburg vom 26.02.2015 – Az. 12 LA 137/14

    admin 24. April 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Ausnahmen von der Gurtanlegepflicht sind nur in besonderen Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch gewichtigere subjektive Beeinträchtigungen dem Betroffenen bei der Abwägung des Risikos, das er bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts für sich und für andere Verkehrsteilnehmer eingeht, durchaus zuzumuten sein können.

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  • Nichtbefolgung der Anschnallpflicht in Reisebussen – OLG Hamm vom 14.05.2012 – Az. I-6 U 187/11

    admin 28. Januar 2013     Reiserecht Urteile

    Auch in Bussen gilt für Insassen uneingeschränkt eine Anschnallpflicht, sofern das Fahrzeug mit Sicherheitsgurten ausgestattet ist. Erleidet ein unangeschnallter Fahrgast dadurch eine Verletzung, dass der Busfahrer zu schnell über ein Fahrbahnhindernis fährt (hier Bahngleise) und wäre die Verletzung bei Befolgung der Anschnallpflicht vermeidbar gewesen, muss sich der Businsasse ein Mitverschulden (hier 30 Prozent) anrechnen lassen.

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  • Haftungsfolgen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – BGH vom 28.02.2012 – Az. VI ZR 10/11

    admin 15. Mai 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Hat ein nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten, die typischerweise durch Anlegen des Sicherheitsgurtes vermieden worden wären, ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Kollision die Anschnallpflicht überhaupt noch besteht. Dies verneinte der Bundesgerichtshof im Falle einer Autofahrerin,

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  • Unangeschnallt in Oldtimer – LG Köln vom 08.11.2007 – Az. 2 O 497/06

    admin 17. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wer als Beifahrer unangeschnallt bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn die Verletzungen im angeschnallten Zustand nicht oder nicht in dem Maße eingetreten wären. Ein Mitverschulden scheidet jedoch aus, wenn der Unfall mit einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte geschieht, der nach den gesetzlichen Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden

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  • Geldbuße bei nicht ordnungsgemäß angelegtem Sicherheitsgurt – OLG Hamm vom 29.10.2007 – Az. 2 Ss OWi 695/07

    admin 13. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Mittlerweile ist zweifelsfrei erwiesen, dass durch das Anlegen von Sicherheitsgurten die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich gesenkt werden kann. Körperverletzungen bei Verkehrsunfällen können durch ordnungsgemäßes Anlegen eines Sicherheitsgurtes vermieden oder zumindest abgeschwächt werden. Das Nichtanlegen des Gurtes zieht ein Bußgeld von 30 Euro nach sich. Ein Bußgeld ist auch bei nicht ordnungsgemäßem Anlegen des

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