Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen
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Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen – BGH vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer – entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen – im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren („Shill Bidding“). Da die eigenen Gebote des Anbieters
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Unwirksame Vereinbarung über unentgeltliche Rückübertragung von Aktienanteilen – BGH vom 22.01.2013 – Az. II ZR 80/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Eine Vereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktionär, wonach dieser bei Vertragsbeendigung seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat. Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum fällt unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie, durch
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BGH zum Prüfungsverfahren bei Eheverträgen – BGH vom 31.10.2012 – Az. XII ZR 129/10
admin Familienrecht Urteile
Allein aus der Unausgewogenheit des Inhalts eines Ehevertrags ergibt sich nicht bereits die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags. Erst wenn die Gesamtwürdigung der Umstände erkennen lässt, dass sich der benachteiligte Ehegatte bei Vertragsschluss in einer eklatant unterlegenen Verhandlungsposition befand, ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags auszugehen. Hält der Vertrag einer solchen Wirksamkeitskontrolle stand, ist in einer
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Darlehen: keine Sittenwidrigkeit bei abgelehnter Restschuldversicherung – LG Coburg vom 06.04.2010 – Az. 22 O 193/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bankkunde, schloss einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro ab. Zunächst kam er seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach. Als noch ein Rest von 28.000 Euro offenstand, stellte er jedoch die Ratenzahlungen ein und berief sich auf die Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages. Er behauptete, von Anfang an nicht zur Rückzahlung in der Lage gewesen zu sein und sich beim
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Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 318/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt,
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Keine Zwangsvollstreckung aus grob sittenwidrig zustande gekommenem Titel – OLG Brandenburg vom 01.10.2009 – Az. 12 W 29/09
admin Zivilrecht Urteile
Ist gegen einen Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil) kein Rechtsmittel mehr möglich, kann der Gläubiger das verbriefte Recht in Anspruch nehmen und zwar unabhängig davon, ob es ihm tatsächlich zusteht. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss jedoch ausnahmsweise dann zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt wurde. Diese Ausnahmefälle sind jedoch im Sinne der Rechtssicherheit auf eklatante Fälle zu beschränken.
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Keine Sittenwidrigkeit eines unvorteilhaften Leasingvertrags – LG Coburg vom 24.04.2009 – Az. 32 S 61/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmer leaste ein Kopiersystem für die Dauer von 6 Jahren und monatlichen Leasingraten von gut 130 Euro. Nach Abschluss des Vertrags meinte er, der Anschaffungspreis sei völlig überteuert und der Leasingvertrag daher angesichts des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das Landgericht Coburg sah dies jedoch anders. Zum einen betrug der
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Unwirksame Angehörigenbürgschaft trotz nachträglichem Teilerlass der Schulden – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Das Oberlandesgericht Saarbrücken weist bei der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags wegen wirtschaftlicher Überforderung der Ehefrau eines Alleingesellschafters einer GmbH darauf hin, dass es bei
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Keine Heilung einer sittenwidrigen Angehörigenbürgschaft – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Die danach unwirksame Bürgschaftsvereinbarung wird auch nicht dadurch wieder wirksam, dass die Bank einseitig nachträglich auf den Teil ihrer Forderungen verzichtet, die zur
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Wirksames „Geliebtentestament“ – OLG Düsseldorf vom 22.08.2008 – Az. I-3 Wx 100/08
admin Erbrecht Urteile
Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit seiner Geliebten zusammen und setzte sie zur Alleinerbin seines Vermögens ein. Hierzu gehörte auch sein Miteigentumsanteil an dem weiterhin von seiner Ehefrau bewohnten Familieneigenheim. Die Ehefrau hielt das Testament ihres verstorbenen Mannes für unwirksam.
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Telefonsex muss bezahlt werden – BGH vom 08.11.2007 – Az. III ZR 102/07
admin Zivilrecht Urteile
Wer wegen der Inanspruchnahme von Telefonsexdienstleistungen vom Anbieter zur Kasse gebeten wird, kann sich nicht auf die Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden Vertrags berufen. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 einer Prostituierten ein wirksamer Zahlungsanspruch gegenüber ihrem Freier zusteht. Kann für die Ausübung der
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Wucherisches Grundstücksgeschäft – BGH vom 29.06.2007 – Az. V ZR 1/06
admin Kaufrecht Urteile
Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine so genannte verwerfliche
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