Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar – BFH vom 29.11.2017 – Az. X R 5/17

    admin 26. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,

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  • Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben – BFH vom 01.06.2016 – Az. X R 43/14

    admin 6. Januar 2017     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Steuerpflichtiger mit seiner privaten Krankenversicherung zur Senkung der Beiträge einen höheren Sonderbehalt vereinbart, sind die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschreiten. Urteil des

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  • Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung – BFH vom 01.06.2016 – Az. X R 17/15

    admin 6. November 2016     Steuerrecht Urteile

    Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu,

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  • Bonuszahlung mindert nicht Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015 – Az. 3 K 1387/14

    admin 8. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge (hier 2.663 Euro) nicht um die Zahlungen (hier 150 Euro) kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines „Bonusprogramms“ erstattet bekam. Für das Finanzgericht Neustadt fehlte es im entschiedenen Fall an

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  • „Eigennützige“ Spende nicht anerkennungsfähig – BFH vom 09.12.2014 – Az. X R 4/11

    admin 31. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Nur solche Spenden können als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden, die der Steuerpflichtige freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig geleistet hat. Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen eigenen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation und die Förderung des Gemeinwohls müssen im Vordergrund stehen. Steht die Zuwendung unmittelbar und ursächlich in der Weise

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  • Kein Sonderausgabenabzug von Krankheitskosten für Selbstbeteiligung – BFH vom 08.10.2013 – Az. X B 110/13

    admin 7. April 2014     Steuerrecht Urteile

    Anders als bei den laufenden Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung kann der Steuerpflichtige im Rahmen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts geleistete Zahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Diese Kosten sind Beiträgen zu Krankenversicherungen nicht gleichzustellen. Beschluss des BFH vom 08.10.2013 Aktenzeichen: X B 110/13 BFH/NV 2014, 154

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  • „Praxisgebühr“ keine Sonderausgabe – BFH vom 18.07.2012 – Az. X R 41/11

    admin 30. März 2013     Steuerrecht Urteile

    Die sogenannte Praxisgebühr wurde zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Rechtlich hat sie jedoch für Steuererklärungen der Vorjahre noch eine Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung der „Praxisgebühr“ mit der Begründung abgelehnt, es handele sich dabei nicht um Beiträge zu Krankenversicherungen, sondern um eine Form der Selbstbeteiligung. Urteil des BFH vom 18.07.2012 Aktenzeichen: X R

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  • Begrenzte Absetzbarkeit von Schulgeld – BFH vom 08.06.2011 – Az. X B 176/10

    admin 29. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hält die Begrenzung der Absetzbarkeit von Schulgeld als Sonderausgaben auf 30 Prozent und jährlich maximal 5.000 Euro für verfassungsrechtlich zulässig. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule gehört nicht zu dem existenziellen Bedarf eines Schulkindes. Beschluss des BFH vom 08.06.2011 Aktenzeichen: X B 176/10 FamRZ 2011, 1586

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  • Steuerliche Folgen des Aussetzens einer Versorgungsleistung – BFH vom 15.09.2010 – Az. X R 13/09

    admin 31. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Hat sich ein Steuerpflichtiger z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages einer Immobilie einem Angehörigen gegenüber zu lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen („Wart und Pflege“) verpflichtet, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar. In solchen Fällen ist bei Änderungen des Versorgungsvertrages darauf zu achten, dass sie von den Vertragsparteien schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch bei einer

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  • Schulgeld für private Berufsfachschule für Logopädie keine Sonderausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2010 – Az. 1 K 2338/08

    admin 25. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar machte bei der Steuererklärung das Schulgeld für seine Tochter, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz besuchte, in Höhe von ca. 8.600 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung ab. Ein Sonderausgabenabzug ist nur beim Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht

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  • Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß – Niedersächsisches FG vom 17.01.2008 – Az. 10 K 103/07

    admin 29. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Niedersächsische Finanzgericht erklärte die zum 1. Januar 2006 erfolgte Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben für verfassungsgemäß. Die Richter hielten im privaten Bereich anfallende Steuerberatungskosten nicht für unvermeidbar, was Voraussetzung für die Anerkennung von Sonderausgaben wäre. Danach reicht es aus, wenn nur im Bereich der Ermittlung gewerblicher Einkünfte die Steuerberatungskosten weiterhin als Betriebsausgaben

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