Verbraucher dürfen Stromlieferungsverträge auch bei gestiegenen „Fremdkosten“ außerordentlich kündigen, um anschließend zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entgegenstehende Klausel im Kleingedruckten eines Stromlieferungsvertrags, wonach eine Kündigung wegen neu eingeführter oder gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen nicht möglich sein sollte, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam. Urteil des BGH vom 05.07.2017
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Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung – OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 – Az. I-20 U 11/16
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Einem Stromkunden steht wegen einer Preiserhöhung auch dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Preisanhebung nur aufgrund von Steuern oder staatlichen Gebühren vorgenommen wurde. Eine entgegenstehende Vertragsklausel des Stromanbieters, der in derartigen Fällen das Sonderkündigungsrecht des Kunden ausschließt, ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 Aktenzeichen: I-20 U 11/16
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Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit
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Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam – OLG Frankfurt vom 16.03.2015 – Az. 1 U 38/14
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Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag
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Vermieterkündigung nach Tod des Mieters gegenüber einem Miterberben – BGH vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 25/14
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Sind Erben nicht vertragliche Mietmieter und haben sie als Ehegatte oder Angehörige auch nicht im Haushalt des verstorbenen Mieters gewohnt, steht dem Vermieter nach § 564 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu. Sind mehrere Erben vorhanden, muss die Kündigung grundsätzlich gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern des verstorbenen Mieters erfolgen. Dem ist jedoch auch dann Genüge getan, wenn
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Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall – BGH vom 15.11.2012 – Az. IX ZR 169/11
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Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte derartige Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren
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Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters – OLG Naumburg vom 15.11.2012 – Az. 9 U 98/12
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Haben die Parteien einen befristeten Gewerbemietvertrag geschlossen und kann der Mieter wegen der schlechten Ertragssituation den vereinbarten Mietzins nicht mehr aufbringen oder möchte er aus anderen Gründen aus dem Mietverhältnis ausscheiden, kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Abschluss eines Untermietverhältnisses zuzustimmen. Verweigert er die Zustimmung zu Unrecht, steht
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Modernisierungserhöhung auch ohne vorherige Ankündigung – BGH vom 02.03.2011 – Az. VIII ZR 164/10
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Nach § 554 Abs. 3 BGB muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Modernisierungsmaßnahmen deren Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn sowie die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung schriftlich mitteilen. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr klar, dass eine Erhöhung der Miete wegen einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme durchaus auch dann möglich ist,
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Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhaus trotz zusätzlicher Gewerberäume – BGH vom 25.06.2008 – Az. VIII ZR 307/07
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In § 573a Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vom Vermieter auch dann gekündigt werden kann, wenn kein Kündigungsgrund (insb. Eigenbedarf) vorliegt. Dieses Sonderkündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in diesem Gebäude weitere Räume vorhanden sind, die
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