Eigentümer eines Wohnhauses haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, ihre Müllbehältnisse dauerhaft auf die Straße zu stellen, wenn auf dem Grundstück entsprechender Platz zur Verfügung steht. Mülltonnen und Container im Verkehrsraum stellen Hindernisse dar, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen können. Urteil des VG Koblenz

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für die Benutzung eines für Feiern anmietbaren sogenannten „Partybikes“ auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Bei einem „Partybike“ handelt es sich um eine auf einem Fahrgestell installierte Theke mit seitlich angebrachten Sitzen, das mit einer Ausschankvorrichtung für Fassbier und einer Musikanlage ausgestattet ist und mit einem Fahrradantrieb fortbewegt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für die Benutzung eines für Feiern anmietbaren sogenannten „Partybikes“ auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Bei einem „Partybike“ handelt es sich um eine auf einem Fahrgestell installierte Theke mit seitlich angebrachten Sitzen, das mit einer Ausschankvorrichtung für Fassbier und einer Musikanlage ausgestattet ist und mit einem Fahrradantrieb fortbewegt

Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses ist zur Durchführung von Fassadenarbeiten darauf angewiesen, auf öffentlichem Straßengrund ein Baugerüst aufstellen zu dürfen. Daher steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden, zeitlich befristeten Sondernutzungserlaubnis zu. Die Genehmigungserteilung kann in der Regel auch nicht durch einen Mieter, dem Sondernutzungsrechte an einer straßenfremden Nutzung des öffentlichen Straßenraums