Ein Mann bezog im Jahr 2006 Hartz-IV-Leistungen, obwohl er über ein Vermögen von 22.000 Euro verfügte. Dieses blieb als Schonvermögen für die Altersvorsorge unangetastet. Als der Hilfeempfänger kurze Zeit später 60-jährig verstarb, wurde seine Tochter als Alleinerbin zur Rückzahlung der Hartz-IV-Leistungen herangezogen. Das Sozialgericht Berlin bestätigte den Rückzahlungsbescheid des zuständigen Jobcenters. Die Erbin haftete bis

Ein 54-jähriger langzeitarbeitsloser Akademiker bewohnte ein möbliertes Zimmer in einem Obdachlosenheim. Seine ihm verbliebenen Möbel und sonstigen Sachen lagerte er in einer Scheune ein. Der zuständige Sozialhilfeträger verweigerte die Übernahme der monatlichen Lagerkosten von 77 Euro mit der Begründung, eine Scheune sei kein Wohnraum. Das Bundesverwaltungsgericht legt den Begriff der Unterkunft jedoch weiter aus. Eine

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens hatte ein Ehepaar eine „vorläufige Elternvereinbarung“ geschlossen, in der es unter anderem hieß, dass die Eltern sich die Betreuung ihrer Tochter zur Hälfte teilen. Daraufhin strich der Sozialhilfeträger der Mutter den Mehrbedarf für Alleinerziehende i.H.v. monatlich 124 Euro. Ihre Klage hatte zumindest teilweise Erfolg. Das Bundessozialgericht entschied nämlich, dass Alleinerziehende Anspruch

Wohngeld wird – anders als andere Sozialleistungen – grundsätzlich unabhängig vom Vermögen gewährt. Ausnahmsweise kann das Wohngeld bei beträchtlichem Vermögen des Antragstellers versagt werden. Jedoch gibt es hierfür keine schematischen Wertgrenzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht die Grenze bei 60.000 Euro pro Familienmitglied. Dabei ist eine Zusammenrechnung der Vermögenswerte der einzelnen Familienmitglieder nicht zulässig. Sofern die

Eine Hartz-IV-Empfängerin machte geltend, dass sie während ihrer geringfügigen Beschäftigung auf 400-Euro-Basis im ständigen Wechsel ihre Kurz- und ihre Weitsichtbrille aufsetzen müsse, was zu Kopfschmerzen führe, und beantragte die Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille. Grundsätzlich können erwerbsfähige Langzeitarbeitslose neben ihren Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben beanspruchen. Da

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gebühren für das Kabelfernsehen zumindest dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft des Hilfeempfängers sind, wenn ihm die Nutzung des Kabelanschlusses mietvertraglich freigestellt ist und z.B. durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne eine anderweitige Zugangsmöglichkeit zum Fernseh- und Radioempfang besteht. Urteil des BSG vom 19.02.2009 Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R Pressemitteilung des BSG

Das Thüringer Landessozialgericht hatte sich mit einer ungewöhnlichen Klage eines Sozialhilfeempfängers zu befassen. Dieser wollte die Kosten für Hausbesuche von Prostituierten erstattet haben, da er wegen seiner Behinderung keine andere Möglichkeit zu Sexualkontakten haben könne. Die Begründung der Klageabweisung wurde in folgendem Kernsatz zusammengefasst: „Ein Leben in Würde ist auch ohne die begehrten Sexualkontakte möglich.