Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung – OLG Frankfurt vom 02.03.2016 – Az. 6 W 9/16

    admin 7. Juli 2016     Zivilrecht Urteile

    Für Zivilrechtsstreitigkeiten sind bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte sachlich zuständig. Werden Ansprüche auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gemäß §§ 823, 1004 BGB geltend gemacht, liegt der Streitwert im Regelfall unter 3.000 Euro, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt orientierte sich bei der Streitwertfestsetzung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen

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  • Gescheiterte Unterbindung von Werbe-E-Mails – LG Lübeck vom 10.07.2009 – Az. 14 T 62/09

    admin 16. Dezember 2009     Verbraucherrecht Urteile

    Ein Verbraucher versuchte vergeblich, von ihm ursprünglich gestattete Werbezusendungen eines Internetanbieters zu stoppen. Mehrmals wurde ihm auch zugesichert, aus dem Verteiler gestrichen zu sein. Gleichwohl nahmen die Werbe-E-Mails kein Ende. Selbst eine Abmahnung mit Klageandrohung hatte keinen Erfolg. Schließlich sprach das Landgericht Lübeck eine entsprechende Unterlassungsverfügung gegen den Unternehmer aus. Das Gericht sah die Unzumutbarkeits-

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  • Streitwert bei SMS-Mitteilung über eingegangene (unaufgeforderte) E-Mail – OLG Schleswig vom 05.01.2009 – Az. 1 W 57/08

    admin 9. April 2009     Zivilrecht Urteile

    In der Rechtsprechung wird die Bewertung des Unterlassungsinteresses und damit des für die Verfahrenskosten maßgeblichen Streitwertes gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung sehr unterschiedlich bewertet. Die Festsetzungen reichen von 350 Euro für die Untersagung von E-Mail-Werbung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bis zu 15.000 Euro bei Zusendung von E-Mails an einen Journalisten. Wurde auf dem Handy einer Privatperson einmalig

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  • BGH zu gewerblichen Nachfragen per Telefax und E-Mail – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 75/06 – Royal Cars und I ZR 197/05 – FC Troschenreuth

    admin 6. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Um dieses Verbot zu umgehen, werden Werbeschreiben oftmals als Anfragen oder Kooperationsangebote getarnt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im

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  • Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung – OLG Hamburg vom 11.10.2007 – Az. 14 W 66/07

    admin 22. August 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam) richtet sich nach den Interessen, die durch eine Fortsetzung der unerlaubten Werbung betroffen wären. Im vorliegenden Streit hatte eine Anwaltskanzlei einen Spamversender wegen der unverlangten Zusendung einer Werbe-Mail abgemahnt. Das Oberlandesgericht Hamburg

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