Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das
-
-
Sperrfrist bei vorzeitigem Ausscheiden aus Betrieb – Hessisches LSG vom 22.06.2012 – Az. L 7 AL 186/11
admin Sozialrecht Urteile
Einer 57-jährigen Arbeitnehmerin, die 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt war, wurde wegen der vom Unternehmen beabsichtigten Standortschließung eine hohe Abfindung für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung angeboten. Nachdem sie den entsprechenden Auflösungsvertrag unterzeichnet hatte, meldete sie sich arbeitslos. Die zuständige Arbeitsagentur verhängte gegen sie eine 12-wöchige Sperrzeit. Zu Recht, entschied das Hessische
-
Keine Sperrzeitverhängung bei Umzug einer Schwangeren zu Kindesvater – SG Dortmund vom 27.02.2012 – Az. S 31 AL 262/08
admin Sozialrecht Urteile
Gibt eine schwangere Frau ihre Arbeit auf, um zum Vater des Kindes in eine andere Stadt zu ziehen, kann darin jedenfalls dann ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gesehen werden, wenn sie wegen gesundheitlicher Probleme während der Schwangerschaft und der damit verbundenen Gefahr einer Fehlgeburt auf die Unterstützung ihres Partners angewiesen ist. In einem solchen
-
Sperrfrist nach Kündigung wegen Führerscheinentzugs – LSG Baden-Württemberg vom 08.06.2011 – Az. L 3 AL 1315/11
admin Sozialrecht Urteile
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so ist bei der Entscheidung über das beantragte Arbeitslosengeld davon auszugehen, dass ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit ist. Grundsätzlich kann daher in derartigen Fällen eine Sperrzeit angeordnet werden. Fehlt es
-
Keine Sperrfrist bei Auflösungsvereinbarung nach Betriebsübergang – BSG vom 08.07.2009 – Az. B 11 AL 17/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch widersprechen. Dann bleibt dem Betriebsveräußerer in
-
Keine Sperrfrist trotz Eigenkündigung – Hessisches LSG vom 18.06.2009 – Az. L 9 AL 129/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Gibt ein Arbeitnehmer Anlass zu einer verhaltensbedingten Kündigung oder kündigt er selbst ohne triftigen Grund, verhängt die Arbeitsagentur grundsätzlich eine mehrwöchige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Erfolgte die Eigenkündigung des Arbeitnehmers jedoch wegen Überforderung, ist die Verhängung einer Sperrfrist nicht gerechtfertigt. Einen solchen Fall nahm das Hessische Landessozialgericht bei einem Arbeitnehmer an, der selbst
-
Sperrfrist nach Kündigung wegen Vertragsbruch – Hessisches LAG vom 16.02.2009 – Az. L 9 AL 91/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Bereichsleiter einer Frankfurter Sicherheitsfirma wurde fristlos gekündigt, weil er zugleich für ein Konkurrenzunternehmen tätig war. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte daraufhin gegen den Arbeitslosen eine Sperrfrist von 12 Wochen, weil er durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zu der Kündigung gegeben hatte. An diesem Umstand änderte auch nichts, dass sich die Vertragsparteien in einem gerichtlichen
-
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen Umzugs zu Partner – BSG vom 17.10.2007 – Az. B 11a/7a AL 52/06 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Kündigt eine Frau ihr Arbeitsverhältnis, um mit dem Kind zu ihrem Partner zu ziehen, rechtfertigt dies selbst dann nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn der Partner nicht Vater des Kindes ist. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass auch die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Reiseveranstalter
Widerrufsrecht
Polizei
Mitverschulden
Persönlichkeitsrecht
Wohnungseigentümer
Kündigungsschutz
Testament
Mietverhältnis
Haftung
Insolvenzverwalter
Kindergeld
Verjährung
Umsatzsteuer
Vertragsschluss
Arbeitszeit
Verbraucher
Kaskoversicherung
Fahrerlaubnis
Schönheitsreparaturen
fristlose Kündigung
Unterhalt
GmbH
Unfallversicherung
Abmahnung
Arbeitsvertrag
Beweislast
Absetzbarkeit
Urheberrechtsschutz
AGB
Schmerzensgeld
Reisepreisminderung
Irreführung
Gewährleistung
Fahrverbot
Verkehrssicherungspflicht
Haftpflichtversicherung
Verkehrsunfall
Werbungskosten
Darlehen
Schadensersatz
Nachbesserung
Betriebskosten
Betriebsrat
Gleichbehandlung