Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • BVerfG: Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens – BVerfG vom 11.04.2018 – Az. 1 BvR 3080/09

    admin 23. Mai 2018     Zivilrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde, verfassungsgemäß ist, auch wenn das Strafverfahren letztlich eingestellt wurde. Ausreichend ist, dass von dem Fußballfan aufgrund seines bisherigen Verhaltens die Gefahr ausgeht, dass er auch künftig Störungen

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  • Kein Schadensersatz wegen Stadionverbots – OLG Frankfurt vom 07.09.2017 – Az. 1 U 175/16

    admin 7. Dezember 2017     Schadensrecht Urteile

    Wird gegen einen Fußballfan der sogenannten Ultraszene ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen, das wieder aufgehoben wird, nachdem das strafrechtliche Ermittlungsverfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde, steht dem Fußballfan kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des entgangenen „Genusses der Spiele“ zu. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt war mit der Verhängung des Stadionverbots keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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  • Bloßer Verdacht einer Straftat rechtfertigt nicht Stadionverbot – AG München vom 22.10.2014 – Az. 242 C 31003/13

    admin 22. Januar 2015     Zivilrecht Urteile

    Fußballvereine können gegenüber gewalttätigen Fans bundesweite Stadionverbote verhängen. Für eine derartige Maßnahme reicht jedoch nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. So hält das Amtsgericht München den bloßen Verdacht einer Straftat (hier Landfriedensbruch eines Fußballanhängers des 1. FC Nürnberg) nicht für ausreichend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Urteil

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