Stammeinlage – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren – BFH vom 08.02.2011 – Az. IX R 44/10

admin 12. November 2011 Steuerrecht Urteile

Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für die Einzahlung seiner Einlage nicht mehr vorlegen konnte. Der Bundesfinanzhof stellte insofern erheblich geringere Anforderungen an die Nachweispflicht als das

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Scheingesellschafter muss Stammeinlage nicht erbringen – OLG Frankfurt vom 17.06.2009 – Az. 13 U 104/08

admin 1. Februar 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils rechtlich niemals Gesellschafter der GmbH geworden ist, kann jedenfalls nach seinem Ausscheiden im Insolvenzfall nicht mehr nachträglich zur Zahlung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter herangezogen werden. Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2009 Aktenzeichen: 13 U 104/08 OLGR Frankfurt 2009, 869 NJW-Spezial 2009, 576

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Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG – BGH vom 20.07.2009 – Az. II ZR 273/07

admin 1. Dezember 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten Cash-Pool-Verfahrens sofort wieder vom Konto der Gesellschaft abgebucht wird. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Einlageform in mehreren früheren Entscheidungen ein

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Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. 18 U 19/08

admin 1. Juli 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob und in welcher Höhe der Ausgeschiedene seine Stammeinlage erbracht hat, stellt sich die Frage, wer hierfür die Beweislast trägt. Die

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Dienstleistung im Tausch mit Gesellschaftereinlage – BGH vom 16.02.2009 – Az. II ZR 120/07

admin 3. Juni 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Diese Anforderung hielt der Bundesgerichtshof auch dann für erfüllt, wenn ein Gesellschafter bei Gründung der GmbH oder aus Anlass einer Kapitalerhöhung eine Bareinlageverpflichtung übernimmt, sich aber zugleich verpflichtet, der Gesellschaft Dienste zu erbringen und dafür von der Gesellschaft

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Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 222/06

admin 22. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege unbedingt aufbewahren. Sind die Unterlagen nach Jahren nicht mehr auffindbar, ist für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Gesellschafter trotzdem nicht alles verloren. Der

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Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren – BFH vom 08.02.2011 – Az. IX R 44/10

Scheingesellschafter muss Stammeinlage nicht erbringen – OLG Frankfurt vom 17.06.2009 – Az. 13 U 104/08

Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG – BGH vom 20.07.2009 – Az. II ZR 273/07

Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. 18 U 19/08

Dienstleistung im Tausch mit Gesellschaftereinlage – BGH vom 16.02.2009 – Az. II ZR 120/07

Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 222/06

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