Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Steuererklärung
  • Fehler im Steuerbescheid – BFH vom 16.01.2018 – Az. VI R 41/16

    admin 26. Mai 2018     Steuerrecht Urteile

    Gibt ein Steuerpflichtiger im Formular seiner Steuererklärung Einkünfte bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an und besteuert das Finanzamt versehentlich nur ein Einkommen, weil ihm nur ein Einkommen auch elektronisch übermittelt wurde, handelt es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wie beispielsweise bei einem Schreibfehler. Dies hat zur Folge, dass die Finanzbehörde, welche die Papiererklärung nicht mit

    Mehr lesen »

  • Einkommensteuererklärung in elektronischer Form nicht zwingend – FG Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016 – Az. 2 K 2352/15

    admin 17. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger, der als Gewerbetreibender oder Selbstständiger Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von gerade einmal 6.000 Euro wirtschaftlich nicht zumutbar ist, zur Einkommensteuererklärung in elektronischer Form die hierzu notwendige Hard- und Software anzuschaffen. In

    Mehr lesen »

  • Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zwingend – FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015 – Az. 1 K 2204/13

    admin 15. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier 500 Euro) erzielt. Auch den Einwand des im Nebenberuf als Fotograf, Autor und Tauchlehrer tätigen Steuerpflichtigen, er habe bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch machen müssen und

    Mehr lesen »

  • Schätzungsbescheide nur in engen Grenzen nichtig – BFH vom 15.07.2014 – Az. X R 42/12

    admin 4. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Gibt der Steuerpflichtige trotz mehrmaliger Aufforderung seine Einkommensteuererklärung nicht rechtzeitig ab, ist das Finanzamt zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet. Ist der Steuerpflichtige mit der Schätzung nicht einverstanden, muss er hiergegen fristgerecht Einspruch einlegen. Versäumt er schuldhaft die Rechtsmittelfrist, kann der Bescheid nur dann aufgehoben werden, wenn er als nichtig anzusehen ist. Hiervon ist

    Mehr lesen »

  • Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen – BFH vom 04.12.2012 – Az. VIII R 50/10

    admin 14. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger macht sich nicht der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Einkommensteuererklärung den nach dem letzten Steuerbescheid festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, der nach Abgabe einer fehlerfreien Steuererklärung durch einen Fehler des Finanzamts falsch berechnet wurde. Die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt den Steuerpflichtigen dazu, den sachlich unzutreffend festgestellten Verlustvortrag geltend zu machen. Insbesondere ist

    Mehr lesen »

  • „Praxisgebühr“ keine Sonderausgabe – BFH vom 18.07.2012 – Az. X R 41/11

    admin 30. März 2013     Steuerrecht Urteile

    Die sogenannte Praxisgebühr wurde zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Rechtlich hat sie jedoch für Steuererklärungen der Vorjahre noch eine Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung der „Praxisgebühr“ mit der Begründung abgelehnt, es handele sich dabei nicht um Beiträge zu Krankenversicherungen, sondern um eine Form der Selbstbeteiligung. Urteil des BFH vom 18.07.2012 Aktenzeichen: X R

    Mehr lesen »

  • Missachtung einer vom Finanzgericht gesetzten Frist – BFH vom 26.10.2011 – Az. IV B 119/10

    admin 26. September 2012     Steuerrecht Urteile

    In einem Steuerrechtsstreit wurde der Kläger vom Gericht zur Vorlage der ausstehenden Steuererklärungen und sämtlicher Belege und Nachweise binnen einer bestimmten Frist aufgefordert. Er ließ die Frist verstreichen und legte erst im Termin der mündlichen Verhandlung dem Gericht einen Ordner mit ungeordneten Unterlagen vor. Daraufhin lehnte das Gericht die Verwertung der Unterlagen ab und wies

    Mehr lesen »

  • Steuererklärung von Auslandsbeteiligungen – BFH vom 24.01.2012 – Az. IX R 62/10

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof gibt für Unternehmensbeteiligungen in Fremdwährung folgende Regeln für die Steuererklärung von Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten vor: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen. Die Angabe des Veräußerungsgewinnes bzw. -verlustes

    Mehr lesen »

  • Keine Berichtigung des Steuerbescheids wegen Softwarefehler – FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2011 – Az. 3 K 2674/10

    admin 30. Januar 2012     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann sich, nachdem sein Steuerbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht darauf berufen, dass er wegen eines Fehlers der bei der Steuererklärung benutzten Software absetzbare Kosten nicht geltend gemacht hat. Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund „unvollständiger“ Steuersoftware unterlassen, so liegt darin nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen. Urteil

    Mehr lesen »

  • Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren – BFH vom 08.02.2011 – Az. IX R 44/10

    admin 12. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für die Einzahlung seiner Einlage nicht mehr vorlegen konnte. Der Bundesfinanzhof stellte insofern erheblich geringere Anforderungen an die Nachweispflicht als das

    Mehr lesen »

  • Änderung von Einkommensteuerbescheiden bei falschen Kilometerangaben – FG Rheinland-Pfalz vom 29.03.2011 – Az. 3 K 2635/08

    admin 28. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Macht ein nicht selbstständig Tätiger über Jahre hinweg in seinen Einkommensteuererklärungen bewusst falsche Angaben zur Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (hier 28 statt in Wirklichkeit 10 Kilometer), stellt dies eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Das hat zur Folge, dass das Finanzamt die insofern zu hoch angesetzten Werbungskosten noch für 10 Jahre rückwirkend neu festsetzen und die

    Mehr lesen »

  • Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids („neue Tatsachen“) – FG Rheinland-Pfalz vom 22.02.2011 – Az. 3 K 2208/08

    admin 14. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann einen bereits ergangenen Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht mehr ändern, wenn es die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat. Stellt sich nach einer Außenprüfung beim Arbeitgeber später heraus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten (hier Reisekosten eines

    Mehr lesen »

  • Falscheingabe bei elektronischer Steuererklärung („Elster“) – FG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2010 – Az. 5 K 2099/09

    admin 14. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Freiberufler übermittelte seine Einkommensteuererklärung mithilfe des elektronischen Steuerprogramms „Elster Formular“ an das Finanzamt und reichte – wie vorgeschrieben – eine sog. komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. Nach Erlass des Einkommensteuerbescheids stellte er fest, dass er vergessen hatte, seine Ausgaben für das berufsständische Versorgungswerk in Höhe von immerhin über 18.000 Euro in dem dafür

    Mehr lesen »

  • Reinigungskosten für „Berufskleidung“ – FG Rheinland-Pfalz vom 28.09.2010 – Az. 2 K 1638/09

    admin 1. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigte Hauswirtschafterin war nach dem Hygieneplan für das Personal verpflichtet, während der Arbeitszeit frisch gewaschene, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder) zu tragen. Teilweise musste die Kleidung untertags nochmals gewechselt werden. Die „Arbeitskleidung“ erwarb sie in „gewöhnlichen“, d.h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten. In ihrer Steuererklärung

    Mehr lesen »

  • Gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen zulässig – BFH vom 26.10.2010 – Az. VII R 23/09

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinkünften des Mitglieds ebenso wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar unterliegen Lohnsteuerhilfevereine der behördlichen Aufsicht und können von der Aufsichtsbehörde zu rechtmäßigem Handeln angehalten werden.

    Mehr lesen »

  • Steuerpflichtiger muss Finanzamt nicht auf Berechnungsfehler hinweisen – FG Sachsen-Anhalt vom 29.10.2009 – Az. 5 K 531/06

    admin 29. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Reicht ein Steuerzahler eine vollständige und zutreffende Steuererklärung beim Finanzamt ein und setzt das Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, das zu versteuernde Einkommen wegen eines unzutreffenden Verlustvortrags viel zu niedrig fest, muss der Steuerzahler das Finanzamt nicht auf den Fehler aufmerksam machen. Der Steuerpflichtige ist – so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt – nicht Korrekturleser des

    Mehr lesen »

  • Schulgeld für private Berufsfachschule für Logopädie keine Sonderausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2010 – Az. 1 K 2338/08

    admin 25. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar machte bei der Steuererklärung das Schulgeld für seine Tochter, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz besuchte, in Höhe von ca. 8.600 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung ab. Ein Sonderausgabenabzug ist nur beim Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht

    Mehr lesen »

  • Pendlerpauschale: keine Umwege bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – FG Baden-Württemberg vom 30.03.2009 – Az. 4 K 5374/08

    admin 31. Juli 2009     Steuerrecht Urteile

    Legt ein Steuerpflichtiger den Weg zur Arbeit tatsächlich mit dem Auto zurück, kann er ausnahmsweise auch eine längere Strecke als den kürzesten Weg bei seiner Steuererklärung angeben, wenn dadurch eine stauanfällige Strecke umgangen und die Fahrzeit nicht unerheblich verkürzt wird. Benutzt der Pendler jedoch die öffentlichen Verkehrsmittel, ist der Ansatz einer vom Steuerpflichtigen genutzten im

    Mehr lesen »

  • Werbungskosten: nachträgliche Angaben zu Kosten für Mitarbeiterfeier – FG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2009 – Az. 5 K 1666/08

    admin 12. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Manager machte in seiner Steuererklärung Werbungskosten u.a. für die Bewirtung mehrerer Kollegen seiner Abteilung geltend, die er aus einem betrieblichen Anlass eingeladen hatte. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der mit einem Beleg über 260 Euro nachgewiesenen Kosten mit der Begründung ab, darauf seien weder der Anlass noch die Namen der teilnehmenden Personen angegeben. Das

    Mehr lesen »

  • Verminderung der Erbschaftssteuer bei zweckgebundener Erbschaft – Hessisches FG vom 09.12.2009 – Az. 1 K 1709/06

    admin 28. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftssteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten

    Mehr lesen »

  • Verlorener Verlustvortrag durch fehlerhaften Steuerbescheid – BFH vom 17.12.2008 – Az. IX R 94/07

    admin 15. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein vermögender Steuerpflichtiger machte bei seiner Steuererklärung erhebliche Verluste aus Wertpapiergeschäften, Vermietung und gewerblichen Beteiligungen geltend. Daraufhin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum auf null fest. Erfreut über das Ergebnis, unterließ der Mann eine nähere Überprüfung des Steuerbescheids. Später stellte er fest, dass bei der Berechnung der Steuern die Verluste aus Gewerbebetrieb von

    Mehr lesen »

  • Verlust bei Verkauf eines Pkws innerhalb eines Jahres mindert Einkommensteuer – BFH vom 22.04.2008 – Az. IX R 29/06

    admin 27. August 2008     Steuerrecht Urteile

    Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung ist ein sogenanntes Spekulationsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach dieser Vorschrift unterliegen private Veräußerungsgeschäfte über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Wird das Fahrzeug (wie in aller Regel) mit Verlust

    Mehr lesen »

  • Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden – BFH vom 04.10.2007 – Az. VII B 110/07

    admin 27. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Wer neben dem Arbeitslosengeld Einkünfte bezieht und diese auch ordnungsgemäß bei seiner Steuererklärung angibt, muss damit rechnen, dass das Finanzamt entsprechende Auskünfte an die Arbeitsagentur weitergibt. Der Bundesfinanzhof hält diese Praxis selbst dann für zulässig, wenn kein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs besteht. Ausreichend ist vielmehr, dass nach Angaben der Arbeitsagentur die Informationen für eine Rückforderungsentscheidung

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Verbraucher Urheberrechtsschutz Schönheitsreparaturen Fahrverbot Persönlichkeitsrecht Verkehrsunfall Irreführung Schmerzensgeld Mietverhältnis Fahrerlaubnis Insolvenzverwalter Arbeitszeit Polizei Abmahnung Haftpflichtversicherung Verjährung Testament Reiseveranstalter Vertragsschluss Unterhalt GmbH Haftung Kindergeld AGB Arbeitsvertrag Beweislast Absetzbarkeit Kündigungsschutz Widerrufsrecht Umsatzsteuer Nachbesserung Schadensersatz Wohnungseigentümer Kaskoversicherung Mitverschulden fristlose Kündigung Betriebskosten Betriebsrat Gewährleistung Reisepreisminderung Darlehen Unfallversicherung Verkehrssicherungspflicht Gleichbehandlung Werbungskosten
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz