Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder
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Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden – VG Koblenz vom 11.12.2015 – Az. 5 K 703/15.KO
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Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine behördliche Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von erheblichen Steuerrückständen des steuerpflichtigen Unternehmers. Das Vorbringen des Geschäftsinhabers, er bemühe sich mittlerweile mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne und diese Einnahmequelle versiegen würde, wenn er sein Gewerbe
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Reisepassentziehung wegen erheblicher Steuerschulden – VG Berlin vom 27.08.2014 – Az. 23 L 410.14
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Ein Reisepass eines deutschen Staatsbürgers kann nach dem Passgesetz entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem 60-jährigen deutschen Geschäftsmann an, der dem Land Baden-Württemberg Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer schuldet. Einschließlich Säumniszuschlägen beliefen sich die Steuerschulden
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Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe – FG Münster vom 27.09.2013 – Az. 14 K 1917/12 AO
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Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können ((§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit danach
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Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden – BFH vom 15.05.2013 – Az. VII R 2/12
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Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung des Finanzamts enthielt, erstellt, dem auch die Finanzbehörde zustimmte. Gleichwohl verlangte das Finanzamt vom Firmeninhaber weiterhin die Begleichung der Steuerschulden.
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BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden – FG Hamburg vom 23.05.2013 – Az. 2 K 50/12
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Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.
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